Nordrhein-WestfalenWüst warnt vor AfD: "Keine politische Macht für Extremisten"
Beim politischen Aschermittwoch der NRW-CDU warnt Landesparteichef Hendrik Wüst vehement vor der AfD. Generalsekretär Paul Ziemiak greift neben der AfD auch die Linke an.
Lennestadt (dpa/lnw) - CDU-Landesparteichef Hendrik Wüst hat mit Blick auf mehrere anstehende Landtagswahlen in diesem Jahr eindringlich vor der AfD gewarnt. Beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen CDU in Lennestadt im Sauerland sagte der NRW-Regierungschef, es bestehe die Gefahr, dass die AfD bei einer Landtagswahl im Osten gewinnen werde und womöglich den Ministerpräsidenten stelle.
"Manche sagen, das ist nicht so schlimm, dann werden die sich schon entzaubern", meinte Wüst. Aber: "Das ist in der deutschen Geschichte schon mal kräftig schiefgelaufen", betonte der CDU-Politiker und verwies auf die NS-Diktatur. Wüst stellte klar: "Die Länder sind zuständig für ganz zentrale Bereiche des Staates: Für die Polizei, für die Justiz, für den Verfassungsschutz." In den Ländern liege damit ein "Kern des Gewaltmonopols".
Hendrik Wüst: "Extremisten dürfen keine Macht bekommen"
Wüst warnte: "Politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich - und zwar ab Tag eins. Politische Macht darf niemals wieder in die Hände von Extremisten gelangen. Nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen." Der NRW-Ministerpräsident nannte kein Bundesland namentlich. Unter anderem wird im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD nach der jüngsten Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU.
Der NRW-Regierungschef lobte vor Parteifreunden in der Schützenhalle die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er habe die europäischen Partner wieder zusammengebracht und habe erste wichtige Schritte zur Stärkung der Wirtschaft getan.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: "Es ist ernst, auch in unserem Land." Er verwies auf den um sich greifenden Antisemitismus und Rassismus. Die AfD sähe Hass und Hetze, sagte Ziemiak. "Dem sagen wir den Kampf an."
Auch die Linke im Bundestag griff Ziemiak an: Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte er "Honecker im Hosenanzug". Erich Honecker (1912 - 1994) war Staatsrats-Vorsitzender der einstigen DDR.