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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU wirft Landesregierung "Bonzentum" vor

CDU-Politiker Adolf Weiland. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Wahlkampfstimmung im Landtag Rheinland-Pfalz: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland hat der Landesregierung wegen ihres Festhaltens an Straßenausbaubeiträgen "Bonzentum" vorgeworfen. Die Haltung der Landesregierung sei "blanker Zynismus auf dem Rücken der Anlieger und in unseren Dörfern", sagte Weiland am Freitag in Mainz. Den Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), bezeichnete Weiland als "Betonmischer".

Der Staatssekretär nannte das bestehende System der Straßenausbaubeiträge gerecht und modern. Härten in Einzelfällen könnten mit den verfügbaren Instrumenten abgemildert werden. Stich warf der CDU vor, ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen weise zahlreiche auch handwerkliche Fehler auf und würde erhebliche Probleme für die Kommunen schaffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, dass die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuerst von seiner Partei gekommen sei. Der CDU-Gesetzentwurf bleibe aber hinter den Forderungen der AfD zurück. Die Gemeinden müssten nach dem Wegfall der Einnahmen eine unkomplizierte Ausgleichspauschale erhalten. Die CDU hingegen wolle die Kommunen zu Bittstellern machen.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai. Die CDU habe sich dabei von der AfD treiben lassen. Zum Abschluss der Beratung wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.

Bereits im Januar hatte der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen.

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