In Rheinland-Pfalz wird es voraussichtlich dabei bleiben, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. Kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament zeigt die Opposition keine Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Mainz (dpa/lrs) - Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt ein Zankapfel in Rheinland-Pfalz. In einer emotionalen Debatte im Landtag in Mainz gab es am Mittwoch keine Annäherung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. Für die Gesetzesänderung für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Am Freitag soll die finale Abstimmung im Landtag erfolgen.

Abgeordnete der Ampelfraktionen warben eindringlich für ihre Pläne. Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Absenkung des Wahlalters wäre ein wichtiges Signal für die jungen Menschen. "Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen", erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben."

Der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann betonte, dass sich die Jugendlichen für Politik engagierten und sich um ihre Belange vor Ort kümmerten. Er warnte vor einem anhaltenden bundesweiten Flickenteppich in dieser Frage. Dadurch fühlten sich die jungen Menschen nicht ernstgenommen. Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer sagte im Parlament: Die Zeit sei reif, den jungen Leuten eine Stimme zu geben.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber wiederholte dagegen die Position der Christdemokraten, das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt werden. Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab. Engagement für die Gesellschaft sei für junge Menschen auch ohne eine frühe Teilnahme an Wahlen möglich. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, äußerte seine Bedenken.

Für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen waren anlässlich der Landtagsdebatte rund 50 junge Menschen in Mainz auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer hatten bei ihrem Lauf durch die Innenstadt zum Landtag Plakate, Schilder sowie Fahnen dabei und trugen weiße T-Shirts mit einer roten 16. Innenminister Ebling, Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer und SPD-Landeschef Roger Lewentz mischten sich kurzzeitig unter die Demonstranten.

Das breite Bündnis von Jugendverbänden sprach von einer Frage des Respekt gegenüber jungen Menschen. Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren könnten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden, aber nicht im Land wählen.

Ähnlich argumentierte auch der Kinderschutzbund in Rheinland-Pfalz. In anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg gebe es bereits diese Regelung. Der Kinderschutzbund appelliert daher auch an die CDU, dem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen im Land für eine Senkung des Wahlalters zu folgen.