Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer fordert von Merz mehr Engagement für Chemiedialog
Die Chemiebranche sieht Riesenherausforderungen - und gestiegene Spritpreise sind nur eine davon. Ministerpräsident Schweitzer hat mehr Engagement von Kanzler Merz und Ministerin Reiche gefordert.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Engagement für die Chemiebranche auf Bundesebene gefordert. Obwohl Deutschland laut Koalitionsvertrag innovativster Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie in ganz Europa werden wolle, sei in dem Chemiedialog "irgendwie kein Zug drinne", sagte Schweitzer in Mainz nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft IG BCE und der Chemieverbände.
Schweitzer schreibt an Merz
"Ich habe das als Auftrag genommen, ein Schreiben an unseren Kanzler zu richten, mit der Bitte, diesen Chemiedialog jetzt mit großer Entschlossenheit anzupacken", berichtete Schweitzer. "Die Themen, die da besprochen werden müssten, werden eher jeden Tag mehr, als dass sie sich von alleine auflösen", sagte der stellvertretende SPD-Bundeschef.
"Der Industriestrompreis ist immer noch nicht da. Da bin ich inzwischen fassungslos." Dieser sei auch in der Bundesregierung schon lange Konsens. "Ich habe den Eindruck, da stimmt die Prioritätensetzung nicht."
Die Vertreter der chemischen Industrie sähen eine Riesenherausforderung darin, dass die Lieferketten infolge des Iran-Kriegs unterbrochen seien. Die Baustoffindustrie leide unter steigenden Preisen etwa für Grundstoffe. "Das ist angesichts der Tatsache, dass wir vor historischen Investitionsvolumina stehen in Deutschland natürlich einfach frappierend", sagte Schweitzer.
Schweitzer kritisiert Reiches Zurückhaltung nach Spritpreisanstieg
Schweitzer warf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, sie habe sich nach dem Preisschock an den Tanksäulen zu lange zurückgehalten. Pendler und die Handwerksbetriebe in Deutschland hätten - mit Blick auf die nicht so stark gestiegenen Spritpreise in Nachbarländern - dafür "einen verdammt hohen Preis" bezahlt.