Rheinland-Pfalz & Saarland"Richtiger Weg" oder "Luftnummer? Debatte über Solargesetz
Der Ausbau der Solarenergie hinkt in Rheinland-Pfalz den selbst gesteckten Zielen der Ampel hinterher. Nun soll unter anderem ein erneuertes Solargesetz die Photovoltaik weiter voranbringen. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat hitzig über von der Ampel-Koalition vorgesehene Schritte für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie diskutiert. Die Opposition kritisierte die geplante Novelle des noch jungen Landessolargesetzes von 2021 deutlich. Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Energieministerin Katrin Eder (Grüne) verteidigten das Vorhaben.
Der CDU-Abgeordnete Markus Wolf sagte, die Maßnahmen kämen zu spät, es sei Zeit vertrödelt worden, zudem werde keine Bürokratie abgebaut. Der Entwurf sei "eine große Luftnummer". Patrick Kunz von den Freien Wählern sieht eine Mehrbelastung der Kommunen, und der AfD-Vertreter Ralf Schönborn monierte, in Zeiten der Verunsicherung durch das Heizungsgesetz wolle die Koalition das Bauen noch unattraktiver machen.
Bei der Photovoltaik (PV) hat sich die Ampel in Rheinland-Pfalz das Ziel eines Zubaus von 500 Megawatt pro Jahr gesetzt. In den vergangenen Jahren wurde diese Marke nicht erreicht. Um den Ausbau zu forcieren soll die Novelle des Solargesetzes eine Solarpflicht bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen bei Gebäuden von Land und Kommunen bringen. Für private Haushalte soll eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für PV-Anlagen - etwa Kabeln oder Leerrohren - kommen. So sollen Gebäude "PV-ready" werden. Mit einer neuen Verordnung sollen künftig auch mehr Freiflächen für PV genutzt werden können.
Energieministerin Katrin Eder (Grüne) verwies auf eine in Auftrag gegebene Befragung unter Menschen in Rheinland-Pfalz. Demnach sähen die Menschen keine Form der erneuerbaren Energien so positiv wie die Photovoltaik. Das gelte nicht nur für die auf Dächern, sondern auch für Freiflächen. Die Einstellungen hätten sich auch durch den Krieg in der Ukraine verändert. Der PV-Ausbau entwickele sich erfreulich. Nach 350 Megawatt im gesamten Jahr 2022 seien es im ersten Halbjahr 2023 schon 375 Megawatt gewesen. "Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken."
Die CDU hatte auch für Privathaushalte eine Solarpflicht gefordert. Das hatte die Ampel mit der Begründung abgelehnt, Hausbauer nicht mit Kosten überlasten zu wollen. Zudem gebe es Engpässe im Handwerk und bei Teilen für PV-Anlagen. Eder sagte, "PV-ready" sei der richtige Weg. Wichtig sei, stets auch Bedürfnisse der Landwirtschaft und die Ökologie im Auge zu behalten. "Wir haben die Flächenkonkurrenzen", sagte Eder. Die sieht auch Marco Weber von der FDP. Die Ausbauziele bei der PV würden ohne Freiflächen nicht erreicht, allerdings müsse auch die Nahrungsmittelproduktion berücksichtigt werden.