Rheinland-Pfalz & SaarlandSaarland will Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen
Mehr Freiraum für Unternehmen und Kommunen: Das Saarland plant einen Kurswechsel beim Bürokratie-Abbau. Was geplant wird.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Zuge des Bürokratie-Abbaus will die saarländische Landesregierung grundsätzlich die landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen. Ausnahme seien Berichtspflichten, die ausdrücklich als notwendig begründet werden könnten, sagte die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken.
Dies sei "ein echter Paradigmenwechsel" im Bürokratie-Abbau. "Wir drehen die Logik um: Künftig muss begründen, wer Berichtspflichten erhalten oder neu schaffen will - nicht mehr derjenige, der sie abschaffen möchte", sagte Rehlinger. In der Vergangenheit haben Unternehmen immer wieder über die Belastungen durch Berichtspflichten geklagt.
Vorhaben nach Sommerpause im Landtag
Ein weiterer "radikaler Schritt" in einem geplanten Effizienzgesetz sei eine "Experimentierklausel" für Kommunen. Diese könnten dann in bestimmten Bereichen von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um effizientere Lösungen zu erproben.
Die Kommunen bekämen so mehr Spielräume, um neue Wege auszuprobieren, sagte Rehlinger. Die Landesregierung wolle die Vorhaben nach der Sommerpause in den saarländischen Landtag einbringen.
Bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen sei die Landesregierung seit 2023 gut vorangekommen, sagte die Regierungschefin. Dazu gehöre etwa, Leistungen für Bürger schneller digital verfügbar zu machen. Von insgesamt 63 Maßnahmen seien 38 vollständig umgesetzt (60 Prozent). Weitere 24 befinden sich laut Rehlinger in der Umsetzung.