Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer: "Strebe keine Koalition mit der Links-Partei an"
Die CDU warnt vor einem Linksbündnis nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Schweitzer sieht keinen Grund dafür.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht "keinen Grund, weshalb die Links-Partei in den Landtag kommen sollte". Wer ihn kenne, wisse: "Ich strebe keine Koalition mit der Links-Partei an", sagte Schweitzer in Mainz. Am 22. März ist Landtagswahl.
Der 52 Jahre alte Pfälzer will als Ministerpräsident bestätigt werden. Er regiert derzeit gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Diese Ampel-Koalition wird Umfragen zufolge nach der Wahl aber keine Mehrheit mehr haben.
Linke war noch nie im Landtag - hat aber Chancen
Die Linke war in Rheinland-Pfalz noch nie im Landtag vertreten, hat Umfragen zufolge aber Chancen auf einen Einzug. Die letzte Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" sah sie Ende Februar bei fünf Prozent. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ihr der Einzug in den Landtag nicht gelungen. Selbst wenn der Links-Partei in Mainz der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelänge, wäre ein Rot-Grün-Rotes-Bündnis rein rechnerisch unwahrscheinlich.
Die CDU hatte eine Kampagne angekündigt, mit der sie auf die Möglichkeit eines Linksbündnisses aufmerksam machen will. Dazu solle ein Transporter mit einem Großflächenplakat mit der Aufschrift "Rot-Rot-Grün verhindern. CDU wählen" durch das Bundesland fahren. Zusätzlich werde die CDU das Motiv auf 100 Großflächenplakate im Land anbringen.