Rheinland-Pfalz & SaarlandTraining und Ausrüstung - Gerichte rüsten für Sicherheit auf
Ein Angeklagter, der mit einem Urteil nicht einverstanden ist, eine Person, die nicht hereingelassen wird - es gibt viele mögliche Anlässe für Gewalt in Gerichten. Was Rheinland-Pfalz dagegen tut.
Mainz (dpa/lrs) - Es kann im Bruchteil einer Sekunde geschehen: Der Angeklagte springt in einem Saal des Mainzer Landgerichts von seinem Stuhl auf und rennt drohend in Richtung der Richter. Im Nu eilen eine Justizwachtmeisterin und ihr Kollege hin, bringen den aufgebrachten Mann zu Boden und aus dem Raum. In dem Fall ist es nur eine Übung für die Wachtmeister - doch die kommt nicht von ungefähr.
Weil es auch in der Realität immer wieder zu Angriffen oder Bedrohungen in rheinland-pfälzischen Gerichten kommt, spielt das Thema Sicherheit eine zunehmend große Rolle, in Trainings und bei der Ausstattung. Letztere umfasst unter anderem Schutzhandschuhe, Pfefferspray und einen Schlagstock - im Fachjargon EKA genannt, das steht für Einsatzstock kurz ausziehbar. Gerade werden im Land neue und stichfeste Unterzieh-Schutzwesten für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister ausgeliefert.
Pilotprojekt mit Tasern
Bald könnten noch Distanz-Elektroimpulsgeräte - sogenannte Taser - dazukommen. Die werden im Rahmen eines Pilotprojekts erst einmal erprobt. Bekommen sollen sie zunächst Justizwachtmeister der zwei mobilen Einsatzteams (MET) in Rheinland-Pfalz mit jeweils acht Mitgliedern. Die besonders geschulten Teams sitzen im Norden am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz und am Oberlandesgericht Zweibrücken im Süden. Gerichte können sie bei besonders konfliktträchtigen Verfahren als Verstärkung anfordern, etwa bei Angeklagten aus dem Rockermilieu oder Prozessen gegen sogenannte "Reichsbürger".
Dem rheinland-pfälzischen Justizminister Philipp Fernis sei kein anderes Bundesland bekannt, das in dem Bereich schon auf Taser setze. Damit wäre Rheinland-Pfalz bei den Geräten einmal mehr Vorreiter, wie schon bei der Polizei. Der Minister sagte, er sehe eine gewisse Verrohung in der Gesellschaft, auf die auch in der Justiz reagiert werde.
Dabei müsse ein gewisser Spagat bewältigt werden. "Gerichte sollen sichere und gleichzeitig offene Orte sein", sagt der FDP-Politiker. Wie beides in Einklang gebracht werden kann, damit befasst sich unter anderem eine 2010 entstandene Arbeitsgruppe Sicherheit im Justizministerium.
Gezielte Schläge und der Griff zum Pfefferspray
Ausrüstung ist das eine, Training für den Ernstfall das andere - und das bekommt jeder Justizwachtmeister in Rheinland-Pfalz regelmäßig. Geübt werden etwa typische Abwehrbewegungen mit dem Einsatzstock, das Zurückdrängen mit dem Stock oder auch der Einsatz von Pfefferspray, der in geschlossenen Räumen nicht ganz unproblematisch ist.
Typische Übungseinheiten zeigen an diesem Tag im Landgericht Mainz Justizwachtmeister, die zu einem der mobilen Einsatzteams gehören. Eine Wachtmeisterin schreit "Zurück", schlägt dann mit dem ausgeklappten Stock auf ein Kissen ein, der Mann dahinter weicht zurück. Es sei kein Zufall, dass mit dem Stock möglichst auf Beinhöhe geschlagen werde, erklärt Minister Fernis. Mit den Stöcken müsse bedacht umgegangen werden, ein Schlag gegen den Kopf könne im schlimmsten Fall sogar tödlich sein.
Kurz darauf wird eine denkbare Szene an einer Einlasskontrolle eines Gerichtes nachgespielt. Ein Besucher wird gebeten, seine Hosen- und Jackentaschen zu leeren. Auf einmal ist ein Messer da. "Das gebe ich nicht her", ruft der Mann. Eine Justizwachtmeisterin sprüht Pfefferspray, gemeinsam mit einem Kollegen stoppt sie den Angreifer und fixiert seine Hände.
An Gerichten sind oft Emotionen mit im Spiel
Beobachtet wird das Ganze von Thomas Bergmann, Präsident des Landgerichts Mainz. Früher seien Justizwachtmeister häufig Aktenträger gewesen, sagt er. Das habe sich grundlegend gewandelt. Dass ihre Arbeit aufgewertet und das Thema Sicherheit so bedeutend geworden sei, davon sei er großer Anhänger.
"Es kann in jedem Verfahren passieren, dass jemand emotional mit der Situation nicht klarkommt und es gegebenenfalls aus dem Ruder läuft", sagt Minister Fernis - auch wenn es lediglich um Geld gehe. Bei Familienangelegenheiten könne es um sehr persönliche Dinge gehen. Die allermeisten Menschen, die mit der Justiz zu tun hätten, seien in schwierigen Lebenssituationen.
Das Justizministerium zählte an rheinland-pfälzischen Gerichten 2024 und 2025 jeweils zwei Angriffe und neun Bedrohungen. 2020 gab es demnach drei Angriffe und vier Bedrohungen. Diese eher geringen Zahlen zeigten, dass die Konzepte zur Prävention wirkten, sagt Fernis.
Bodycams derzeit kein Thema
Allerdings sind das nur die offiziell gemeldeten Vorfälle, wie auch Alexander Schladt sagt. Der Justizinspektor, früher selbst als Justizwachtmeister im Einsatz, sitzt inzwischen mit in der Arbeitsgruppe Sicherheit und leitet das mobile Einsatzteam im Norden. Unter der Schwelle passiere noch mehr: Wenn ein Zuschauer eines Sitzungssaals verwiesen werde, notfalls auch mit Zwang, werde das meist nicht gemeldet, so Schladt. Insgesamt nehmen nach seinem Eindruck die Vorfälle zu.
Bodycams, über die nach dem gewaltsamen Tod des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz derzeit viel diskutiert wird, sind für Justizwachtmeister derzeit übrigens nicht im Gespräch. Das Einsatzszenario sei ein ganz anders als bei der Polizei, sagt Fernis. In Gerichten gebe es in der Regel Justizkollegen, vor deren Augen Angriffen oder Bedrohungen geschehen. "Bei uns passiert es immer vor einer Reihe von, sagen wir mal, sehr qualifizierten Zeugen."