Rheinland-Pfalz & SaarlandWas für die Aufstockung der Landtags-Vizepräsidenten spricht
Drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten statt bisher zwei: Das sehen viele kritisch. Was der neue Parlamentspräsident Lammert dazu sagt.
Mainz (dpa/lrs) - Die umstrittene Aufstockung der Landtagsvizepräsidenten in Rheinland-Pfalz wird nach Darstellung des neuen Parlamentspräsidenten Matthias Lammert finanziell teilweise ausgeglichen. Der Fahrdienst für die Vizes zu Terminen außerhalb des Parlaments werde beispielsweise gestrichen, sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Sie erhalten jetzt einen Dienstwagen ohne persönlichen Fahrer. Dadurch entfällt auch die Fahrtkostenpauschale."
In der neuen Wahlperiode gebe es auch weniger Landtagsausschüsse und darin säßen nur noch zehn statt bisher zwölf Abgeordnete. Auch das spare Geld.
"Ich hätte auch mit zwei Stellvertretern leben können, für drei gibt es aber auch gute Gründe", sagte Lammert. 2001, als er zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden sei, seien es sogar vier gewesen, zuletzt seien es noch zwei gewesen - einer davon der CDU-Politiker Lammert selbst. Im Bundestag hat Präsidentin Julia Klöckner (CDU) vier Stellvertreter.
Lammerts Vizes sind drei Frauen: Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie die ehemalige Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz. Mit der Grünen-Politikerin sei auch die Opposition in dem Amt vertreten, betonte Lammert.
Lammert: Das Parlament muss zu den Bürgern gehen
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe und weltweit die meisten Staaten autokratisch geführt würden, sei es wichtig, mit dem Parlament auch zu den Bürgern zu gehen, sagte Lammert. Drei Vizes könnten mehr solcher Termine wahrnehmen und es müssten weniger abgesagt werden. "Wir haben im Schnitt fünf Terminanfragen pro Tag."
Leitung einer Landtagssitzung erfordert höchste Konzentration
"Im Krankheitsfall sind drei Stellvertreter auch sehr hilfreich", berichtete der CDU-Politiker aus seiner Erfahrung als ehemaliger Stellvertreter. Denn die Leitung der Landtagssitzungen erfordere höchste Konzentration.
"Bei einem Zwischenruf, der die Grenzen überschreitet, müssen sie sofort hellwach und präsent handeln." Und manche Sitzungstage dauerten ohne Pausen zehn, zwölf Stunden. In der Regel wechselten sich der Präsident und seine Vertreter bei der Leitung alle 1,5 Stunden ab. "Nach dieser Zeit ist man erstmal platt."