Rheinland-Pfalz & SaarlandZehn Jahre Transparenzgesetz - Wissen soll Vertrauen stärken
ntv bei Google bevorzugenRheinland-Pfalz war ein Vorreiter bei der Einführung eines Transparenzgesetzes. Damit sollen Bürgerinnen und Bürgern Informationen von Behörden möglichst unkompliziert zugänglich gemacht werden.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat das Recht auf Informationsfreiheit für alle als wichtigen Stützpfeiler für die Gesellschaft bezeichnet. "Nicht zuletzt Künstliche Intelligenz und soziale Netzwerke begünstigen das Aufkommen von Falschnachrichten, die extremistische Positionen begünstigen und zu politischen und gesellschaftlichen Polarisierungen führen können", sagte Dieter Kugelmann in Mainz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetzes.
"Wenn mancher Blick auf das Weltgeschehen eher Unsicherheit hervorruft, dann kann der informierte Blick auf das Verwaltungsgeschehen vor Ort zu mehr sicherem Wissen über konkrete Vorgänge führen", erklärte Kugelmann. Das könne zum Vertrauen in den Staat beitragen.
Das Landestransparenzgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern Informationen von Behörden möglichst unkompliziert zugänglich machen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass so politische Entscheidungen nachvollziehbarer und die demokratische Meinungsbildung gefördert werden soll. Das Gesetz trat 2016 in Kraft. Rheinland-Pfalz war das erste Flächenland in Deutschland, das ein solches Gesetz einführte.