Regionalnachrichten

Sachsen-Anhalt Disziplinarverfahren: Seibicke weist Vorwürfe zurück

dpa_Regio_Dummy_SachsenAnhalt.png

Magdeburg (dpa/sa) - Der ehemalige Präsident des sachsen-anhaltischen Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, hat den Verdacht von Interessenskollisionen im Zusammenhang mit Beratungstätigkeiten zurückgewiesen. "Meine persönliche Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit waren mir stets wichtig. Ich habe niemals im Zusammenhang mit meiner Beratungstätigkeit in einem Interessenkonflikt gestanden oder gar in diesem Zusammenhang Einfluss auf Entscheidungen genommen", schrieb Seibicke in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung.

Die Landtagsverwaltung und der Landtagspräsident hätten ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. "Die mit dem Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe zur schuldhaften Verletzung von Anzeigepflichten im Zusammenhang mit einer Beratungstätigkeit gegenüber dem MDR weise ich zurück", so Seibicke. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet. Der Landtag äußerte sich am Dienstag nicht auf dpa-Anfrage.

Seibicke war zwischen 2003 und 2015 Rechnungshof-Präsident gewesen, heute ist er Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. Er erklärte, er habe als Ruhestandsbeamter von Ende 2015 bis März 2017 in drei Fällen Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen zu einzelnen Themen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erstellt, die der Vorbereitung von Entscheidungen gedient hätten. "Ein unterstellter und konstruierter Zusammenhang zu meinen früheren dienstlichen Tätigkeiten als Rechnungshofpräsident in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Amt ist nicht vorhanden." Seibicke berichtete zudem von einer Tätigkeit für die KEF, eine unabhängige Kommission, die für die öffentlich-rechtlichen Sender den Finanzbedarf errechnet.

Ein MDR-Sprecher bestätigte der dpa, dass er unter anderem auf Seibickes fachliche Expertise zurückgegriffen hat. Dabei sei es unter anderem um Aspekte des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie des Finanz- und Strukturausgleichs gegangen.

Der ehemalige Rechnungshof-Präsident erklärte weiter, er habe sich stets an ein Merkblatt mit den wesentlichen Anzeigepflichten gehalten, das er im Februar 2015 mit seinem Versorgungsbescheid erhalten habe. Er habe seit seinem Ausscheiden jede Art von Erwerbseinkommen bei der Versorgungsstelle des Finanzministeriums angezeigt. Die versorgungsrechtlichen Vorschriften sowie das Merkblatt enthielten keine Pflicht zur vorherigen Anzeige einer Tätigkeit.

Seibicke schrieb in seiner Erklärung weiter: "Ich bewerte das Vorgehen gegen meine Person als den möglichen Versuch, meine Reputation und auch meine aktuelle Tätigkeit im Vorstand für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. zu attackieren." Er habe sich regelmäßig auch öffentlich zur Politikfinanzierung geäußert, etwa zur Höhe der Diäten, zu Altersversorgungsansprüchen von Abgeordneten und zu finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Größe des Landtags.

Quelle: dpa

Regionales
ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen