Sachsen-AnhaltHaseloff: Andere Kriterien neben der Inzidenz nutzen
ntv bei Google bevorzugenMagdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreien Städte sollen zukünftig auch andere Kriterien zur Bewertung der Pandemieentwicklung hinzuziehen können. Dies solle verhältnismäßige und ausgewogene Entscheidungen bei der örtlichen Pandemiebekämpfung herbeiführen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Solche Indikatoren könnten die Auslastung der Intensivbetten, die Impfquote und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe sein.
"Es ist eine Entscheidung der Landkreise", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Allerdings stehe die Landesregierung auch beratend zur Seite. Unter Umständen könne das Hinzuziehen weiterer Indikatoren die erst kürzlich beschlossene erweiterte Testpflicht beim Überschreiten der Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen aussetzen, beschrieb Grimm-Benne. Sollte ein Kreis aufgrund eines lokalen Ausbruchs über die 35er-Schwelle geraten, könnten Abwägungen und zusätzliche Indikatoren zu einer regionalen Pandemiebekämpfung führen, anstatt den kompletten Kreis mit Maßnahmen zu überziehen.
Die geplante Veränderung der Eindämmungsverordnung schaffe einen Ermessensspielraum, der für die Verhältnismäßigkeit und somit die Gerichtsfestigkeit sorgen solle, betonte Ministerpräsident Haseloff. Die von Bund und Länder beschlossene 3G-Regel ab dem 23. August schreibt eine erweiterte Testpflicht beispielsweise in Fitnessstudios und der Gastronomie vor. Die Inzidenz als Kriterium zur Pandemiebekämpfung bleibe weiter bestehen, betonte Haseloff. Sie sei im Bundesgesetz verankert und könne nun von danebenstehenden Kriterien ergänzt werden.
Die konkreten Veränderungen der Verordnung befinden sich laut Staatskanzlei noch in der Abstimmungen und sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
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