Sachsen-AnhaltInnenministerin verteidigt Arbeit des Verfassungsschutzes
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Arbeit des Verfassungsschutzes im Landtag verteidigt. Sie wies damit den Vorwurf der AfD-Fraktion zurück, die Meinungsfreiheit werde nicht geachtet. Eine andere Meinung zu haben und Kritik am Staat zu äußern, sei legitim, sagte Zieschang. "Impfgegner oder Maskenverweigerer haben für die Arbeit des Verfassungsschutzes keine Relevanz." Wenn aber Proteste für eine Delegitimierung des Staates genutzt würden, sei der Verfassungsschutz zum Handeln aufgefordert.
Die CDU-Politikerin sagte, dazu gehöre etwa die Unterstellung, man lebe in einer Diktatur. Damit werde das Vertrauen in die bestehende verfassungsmäßige Ordnung erschüttert. Außerdem würden so Gewaltherrschaften autoritär-repressiver Systeme verharmlost, sagte Zieschang.
Dem Verfassungsschutz geht es laut der Innenministerin darum, eine Abgrenzung von Bürgern, die sich in legitimer Weise an den Protesten beteiligten, und solchen Akteuren vorzunehmen, die diese Proteste für eine Delegitimierung des Staates nutzten.
Der Abgeordnete Matthias Büttner (AfD) aus Staßfurt hatte zuvor deutlich gemacht, dass der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbehörde aus seiner Sicht zunehmend aus dem Blick gerate. Er habe Angst um die Meinungsfreiheit, sagte Büttner und verglich die Arbeit des Verfassungsschutzes mit Repressalien in der DDR.
Mehrere Abgeordnete wiesen Büttners Darstellung zurück. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, die Grenze für Aktivitäten des Verfassungsschutzes verlaufe dort, wo aus Skepsis gegenüber dem Staat Bekämpfung werde.