Sachsen-AnhaltMobile Opferberatung registriert weniger rechte Gewalt
Die Mobile Opferberatung kümmert sich um Opfer rechter, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt. Sie stellt einen Rückgang für 2025 fest. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit zusammen 307 direkt Betroffenen dokumentiert. Im Vergleich zum Jahr zuvor, als 290 Angriffe erfasst wurden, ergibt sich ein Rückgang um rund 20 Prozent, sagte Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung. Die Fälle von Gewalt gegen politische Gegner habe dabei aber zugenommen.
Druck und Einschüchterung nähmen zu. Betroffene verließen den ländlichen Raum, teils würden Fälle nicht zur Anzeige gebracht. "Wir sehen eine große Gefahr der weiteren Normalisierung extrem rechter, minderheiten- und demokratiefeindlicher Positionen", sagte Arndt.
Für die Zeit des Landtagswahlkampfes erwartet sie eine stärkere Verbreitung extrem rechter Positionen, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt werde weiter sinken. "Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, Betroffene konsequent zu schützen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen dauerhaft abzusichern und Hass und Hetze klar zurückzuweisen."
Die Mobile Opferberatung führt eine eigene Statistik, die in der Regel von den Zahlen der Polizei abweicht. Das Innenministerium will die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag in Magdeburg vorstellen.
Körperverletzungen, Bedrohungen, Brandstiftungen
Konkret hat das spezialisierte Projekt für die Beratung von Gewaltopfern für das vergangene Jahr insgesamt 135 Körperverletzungsdelikte (2024: 175), 82 Bedrohungen beziehungsweise Nötigungen (2024: 101), sieben Brandstiftungen (2024: 6) sowie fünf massive Sachbeschädigungen (2024: 5) registriert. Die Mobile Opferberatung erfasst Fälle von Gewalt. Beleidigungen, Diskriminierungen fließen nicht in die Statistik ein.
130 der 229 Angriffe im vergangenen Jahr und damit 57 Prozent waren rassistisch motiviert, so Antje Arndt. Mindestens 42 der insgesamt 185 direkt Betroffenen und damit fast ein Viertel waren zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt.
Unter ihnen sei eine Zwölfjährige mit syrischer Familiengeschichte, die am 23. Februar im Magdeburger Stadtteil Neustädter See von einer Unbekannten aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. In der Folge wurde sie von der Täterin gegen eine Hauswand geschubst, festgehalten und mit einem Messer bedroht. Jüngere Geschwister der Zwölfjährigen seien dabei gewesen.
Wie geht es weiter mit dem Projekt Mobile Opferberatung?
Die Mobile Opferberatung arbeitet in Trägerschaft des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt. Seit 2001 unterstützt sie Gewaltopfer rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt, ihr soziales Umfeld sowie Zeugen in Sachsen-Anhalt.
Die Mobile Opferberatung beschreibt ihre Arbeit als parteilich, kostenlos, vertraulich, auf Wunsch auch anonym und unabhängig von einer Anzeigenerstattung bei der Polizei. Die Arbeit wird aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" und mit Mitteln des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt finanziert.
Wie es mit dem Projekt weitergeht, ist angesichts des geplanten Umbaus der Förderung für Demokratieprojekte noch offen. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen soll, wie es genau weitergeht, ist noch nicht klar. Zu den Folgen sagte Antje Arndt: "Ohne "Demokratie leben!" und die dazugehörige Landesförderung gibt es die Mobile Opferberatung nächstes Jahr nicht mehr. Und auch die Bundesförderung wird nur ausgezahlt über das Land."