Sachsen-AnhaltPähle: Demokratie ist kein Selbstläufer
Magdeburg (dpa/sa) - 90 Jahre nach dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes hat SPD-Fraktionschefin Katja Pähle davor gewarnt, die Demokratie als selbstverständlich zu erachten. Demokratie sei kein Selbstläufer und habe keine Ewigkeitsgarantie, sagte Pähle am Donnerstag bei einer aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Demokratie brauche den aktiven Einsatz von Menschen. "Demokratisch gewählte Parlamente ziehen auch heute die Wut von Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren auf sich."
Am 23. März 1933 hatte der Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Es erlaubte der Regierung von Adolf Hitler, Gesetze ohne Mitwirkung des Parlaments zu erlassen.
90 Jahre später betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), aus der Erinnerung an die Vergangenheit erwachse eine Orientierung für die Zukunft. "Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle, Meinungsfreiheit und die kontroverse öffentliche Debatte sind keine Formalitäten. Sie sind die existenzielle Ordnung für eine freie Gesellschaft."
Haseloff rief die Abgeordneten dazu auf, parlamentarische Gepflogenheiten zu achten. "Denn nur wenn wir in diesem Hause respektvoll miteinander umgehen, dann werden wir auch den Respekt der Menschen, die uns gewählt haben, bewahren." Außerdem dankte der CDU-Politiker den Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzten. Diese seien das Rückgrat der Demokratie, so Haseloff.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner wies Vorwürfe mehrerer Abgeordneten zurück, seine Fraktion würde im Parlament zum Teil ähnlich wie die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren agieren. Kirchner rügte seinerseits vehement die "sinnlosen Einschränkungen" während der Corona-Pandemie. Mehrere Abgeordnete verließen während seiner Rede aus Protest demonstrativ den Plenarsaal.