Sachsen-AnhaltProjekte statt Brandmauer: BSW schlägt sechs Themen vor
Das BSW stellt sich in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten vor. Dafür macht die Partei nun Vorschläge für Projekte. Doch längst ist nicht klar, ob sie in den Landtag kommt.
Magdeburg (dpa/sa) - Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht für ein Ende der Brandmauer und die Umsetzung von sechs Projekten. Es handele sich um ein "Angebot an alle anderen Parteien", wie ein Sprecher der Wagenknecht-Partei schreibt. "Wir wollen die Brandmauer beenden und eine weitere Polarisierung des Landes verhindern."
In dem Papier, das laut Sprecher von den beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze kommt, stellt das BSW zu den Themenfeldern Bildung, Pflege, Energie, Innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit Forderungen auf. "Auf dieser Grundlage bieten wir allen Parteien eine sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit an, das schließt die AfD und alle anderen mit ein", schreibt der Sprecher. Man werbe für ein Modell der wechselnden Mehrheiten im Landtag.
Im Bereich der Bildung fordert das BSW in dem Papier den Erhalt kleiner Grundschulen auch bei geringen Schülerzahlen, zusätzliche Lehramtsstudienplätze und gemeinsames Lernen bis mindestens zur sechsten Klasse. In der Pflege plädiert die Wagenknecht-Partei für die Einführung eines Landespflegegeldes und die Übernahme von Investitionskosten von Einrichtungen durch das Land. Die Polizei in Sachsen-Anhalt will das BSW bis 2028 auf mindestens 7.000 Polizistinnen und Polizisten aufstocken. Den Medienstaatsvertrag will das BSW kündigen, um eine neue Rundfunkordnung zu verhandeln, heißt es in dem Papier.
Laut Umfragen ist völlig offen, ob das BSW in den Landtag in Magdeburg wird einziehen können. Umfragen sahen die Partei zuletzt bei vier bis fünf Prozent.