Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt eröffnet Sekundärmigrationszentrum - Wofür?
ntv bei Google bevorzugenWer in der EU Asyl beantragt, soll das in dem Land tun, in das er zuerst einreist. Die Weiterreise soll unterbunden werden. Wer dennoch in Sachsen-Anhalt ankommt, soll zügig zurück.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt nimmt in der kommenden Woche in Halberstadt ein Sekundärmigrationszentrum in Betrieb - dort werden Menschen untergebracht, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig sind. Es entstehen 150 Plätze für alleinreisende Männer, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in Magdeburg. Der Betrieb soll am 28. August auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) aufgenommen werden. Es werden bestehende Unterkünfte genutzt.
"Weiterreisen in der Europäischen Union lohnt sich nicht"
Die Zentren sind ein Instrument des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das seit dem 12. Juni 2026 in Kraft ist. Ziel des GEAS sind schnellere Asylverfahren. An den Außengrenzen der EU werden die Daten der Einreisenden erfasst. Das unberechtigte Weiterreisen innerhalb der EU soll verhindert werden. Asylsuchende sollen einen Antrag in dem Land stellen, in das sie zuerst eingereist sind, und die Entscheidung auch dort abwarten. Zieschang sagte: "Es geht um das klare Signal: Weiterreisen in der Europäischen Union lohnt sich nicht".
Das Sekundärmigrationszentrum in Halberstadt wird durch einen Zaun räumlich von den Plätzen der ZASt abgegrenzt. Sekundärmigranten sind zum Wohnen dort verpflichtet. Sie müssten sich nachts dort aufhalten, es kann weitere Einschränkungen geben. Es wird einen Wachschutz geben. Um Freiheitsentzug handelt es sich aber nicht.
Unterstützung und Kritik für den Plan
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können gekürzt werden, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Ziel ist, die Menschen zügig in die zuständigen EU-Mitgliedsländer zurückzuführen. Dabei werde auch auf die freiwillige Ausreise gesetzt, sagte die Innenministerin.
Die Ankündigung des neuen Zentrums löste unterschiedliche Reaktionen aus. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, sprach von einem wichtigen Baustein, um die Migration zu ordnen. Zugleich mahnte er, bei Abschiebungen und Rückführungen nicht nachzulassen.
Die Linke hingegen kritisierte das Vorgehen. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt lasse sich von rechtspopulistischen Debatten treiben und versuche, die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen massiv zu verschlechtern und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. "Dieser Kniefall vor der AfD wird am Ende nur den Rechtsextremisten nutzen", so der migrationspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert. Es würden Gelder und Ressourcen verbrannt und nicht sinnvoll für die Zukunft des Landes und der Menschen eingesetzt.
Sachsen hat ein solches Sekundärmigrationszentrum zum 1. Juli 2026 in Dresden eröffnet, es hat bis zu 400 Plätze. Der sächsische Flüchtlingsrat äußerte rechtliche Bedenken und bezeichnete die Einrichtungen als "haftähnlich".