Sachsen-AnhaltAfD Sachsen-Anhalt will Wahlprogramm beschließen
Eine Task Force für Abschiebungen, Fördergeld nur mit Patriotismus-Bekenntnis: Die AfD Sachsen-Anhalt plant radikale Maßnahmen. Beschlossen werden soll das Programm auf einem Parteitag in Magdeburg.
Magdeburg (dpa/sa) - Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die AfD auf einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm beschließen. Laut dem Entwurf plant die AfD einen radikalen Kurswechsel in mehreren Bereichen.
So will die Partei etwa eine "Task Force Abschiebungen" einrichten, Staatsleistungen für Kirchen einstellen und die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch dann erhalten, wenn sie "ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" abgelegt haben.
Am Rande des Parteitags werden Proteste erwartet. Laut Polizei sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.