Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt stimmt für niedrigere Spritsteuer
Die Spritpreise könnten vorübergehend sinken: Sachsen-Anhalt stimmt einer Steuersenkung zu. Doch Ministerpräsident Schulze macht klar, dass das nicht reichen werde.
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Autofahrer und Unternehmen können vorerst auf etwas niedrigere Spritpreise hoffen: Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung des Bundesrates einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zugestimmt. "Die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen ist notwendig", sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Viele Menschen und Betriebe wüssten aktuell nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollten. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt seien bezahlbare Mobilität und verlässliche Energiepreise wichtig.
Nur erster Schritt
Zugleich machte Schulze deutlich, dass die Steuersenkung aus seiner Sicht nur ein erster Schritt sei. "Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster Schritt sein. Wenn die Preise hoch bleiben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen." Der Staat könne nicht jede Krise dauerhaft mit Geld lösen. Neben kurzfristiger Entlastung brauche es strukturelle Antworten für mehr Unabhängigkeit, Effizienz und eine sichere Energieversorgung.
Mit dem Gesetz soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab 1. Mai und befristet für zwei Monate gesenkt werden, um den Preisdruck zu dämpfen. Hintergrund sind stark gestiegene Energiepreise infolge internationaler Krisen, die sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette auswirken. Schulze forderte den Bund auf, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, damit Energie dauerhaft bezahlbar bleibe und die Wirtschaft gestärkt werde.
Weitergabe des Rabatts im Fokus
Schulze forderte zudem, dass die Steuersenkung vollständig bei den Verbrauchern ankomme. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Das Bundeskartellamt müsse dies konsequent überwachen und durchsetzen. Kritik an möglichen Zusatzgewinnen der Branche ließ Schulze deutlich anklingen.
Was Autofahrer erwarten können
Für Verbraucher dürfte sich die Entlastung an der Zapfsäule zwar bemerkbar machen, allerdings wohl nicht vollständig und nicht sofort. Experten gehen davon aus, dass die Preise eher schrittweise sinken und regional unterschiedlich ausfallen können. Wie stark Autofahrer tatsächlich sparen, hängt zudem vom individuellen Fahrverhalten ab – wer viel fährt oder ein verbrauchsstarkes Auto nutzt, profitiert stärker.