Sachsen-Anhalt"Sie haben gar keine Ideen" – Schlagabtausch von CDU und AfD
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Im Landtag treffen die Spitzenkandidaten von CDU und AfD aufeinander. Diese Schwerpunkte setzen sie und die Redner der anderen Fraktionen.
Magdeburg (dpa/sa) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen politischen Schlagabtausch im Parlament geliefert. In einer emotional geführten Debatte warf Siegmund der CDU vor, Versprechen in Sachsen-Anhalt mehrfach gebrochen zu haben. Schulze wies die Kritik an seiner Partei zurück.
Siegmund bezeichnete Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Debatte als das "personifizierte Brechen von Wahlversprechen". Noch im August habe er ausgeschlossen, sich vorzeitig zum Regierungschef wählen zu lassen. Im Januar sei dies dann erfolgt. Damit habe er den Menschen ins Gesicht gelogen, sagte Siegmund.
Kritik an der Migrationspolitik
Der AfD-Politiker kritisierte außerdem die Migrationspolitik der CDU. Im Jahr 2021 habe die CDU eine Obergrenze bei der Migration sowie konsequente Abschiebungen versprochen, nach der Wahl aber davon nichts mehr wissen wollen, so Siegmund. Die Debatte hatte die AfD unter der Überschrift "24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs" angemeldet.
Die CDU hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Konstellationen seit dem Jahr 2002 angeführt. Schulze wies die Kritik an seiner Partei zurück. So seien etwa die Asylzugänge wieder auf dem Niveau von 2012 und damit in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
Schulze verweist auf gehaltene Versprechen
Auch andere Versprechen habe man gehalten, so der Regierungschef. In den 90er Jahren habe man gesagt, man werde die Arbeitslosigkeit abbauen. Während im Jahr 2002 noch rund 260.000 Menschen arbeitslos gewesen seien, seien es heute 88.000, so Schulze. Siegmund habe in seiner Rede dagegen nicht einen Satz gesagt, was die AfD in Zukunft anders oder besser machen wolle. "Sie haben gar keine Ideen für dieses Land", sagte der CDU-Politiker.
Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wies den Vorwurf einer linken Politik der CDU zurück. Wenn die CDU etwa sozialdemokratische Politik machen würde, hätten man in Sachsen-Anhalt eine gelockerte Schuldenbremse, ein Klimaschutzgesetz und ein Wahlrecht für 16-Jährige, sagte sie unter Verweis auf Vorhaben ihrer Partei.
Linker sieht keine linke Politik der CDU
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, kann keine linke Politik der CDU erkennen. Die Linke wolle etwa längeres gemeinsames Lernen aller Kinder, die CDU lehne das ab. Auch bei einer Vermögensteuer komme man nicht zusammen, so Gebhardt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, sagte, die AfD zeichne das Bild von einem Land, das sich seit Jahrzehnten in die falsche Richtung entwickle. "Dieses Bild entspricht aber nicht der Realität."
Abgeordnete sieht Demokratie in Gefahr
Die Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz warb dafür, bei der Landtagswahl am 6. September Mut statt Wut zu wählen. Diese Wahl entscheide darüber, wie sich Sachsen-Anhalt weiter entwickle, so Sziborra-Seidlitz.
Die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade sieht die Demokratie insgesamt in Gefahr. Die AfD wolle den Rechtsstaat und auch die CDU zerstören, warnte Quade. Der CDU wünsche sie mehr überzeugte, konservative Demokraten.
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. In Umfragen führt die AfD deutlich mit Werten um 40 Prozent, sie strebt eine Alleinregierung an. Möglicherweise könnte die CDU nach der Wahl die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperieren sollte. Eine Koalition mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aus.