Sachsen-AnhaltSteuerzahlerbund: "Landeshaushalt ist außer Kontrolle"
1,21 Milliarden neue Schulden – und kein Ende in Sicht? Warum der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt Alarm schlägt.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler hat dem Land Sachsen-Anhalt gravierende Fehler in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Der Landeshaushalt ist außer Kontrolle geraten. Alle wissen es und keiner tut was", erklärte der Steuerzahlerbund mit Verweis auf aktuelle Zahlen zum Landeshaushalt.
Demnach weist der Haushaltsabschluss 2025 eine Nettokreditaufnahme von rund 1,21 Milliarden Euro aus. Das seien rund 80,7 Millionen Euro mehr als eingeplant. Der Schuldenberg des Landes lag den Angaben zufolge Ende 2025 bei rund 24 Milliarden Euro. Er könnte laut dem Steuerzahlerbund bis 2029 auf rund 27,6 Milliarden Euro anwachsen.
"Es müsste endlich ernsthaft gespart werden", erklärte die Organisation. Die Landesregierung sei mit ihrem Anspruch an eine nachhaltige Finanzpolitik gescheitert. Durch die "ungehemmte Schuldenpolitik" verspiele die Regierung die Gestaltungsfähigkeit künftiger Generationen. "Weil der Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Gegensteuern entgegen aller Warnungen verpasst wurde, brauchen wir nach der Landtagswahl eine umso härtere Zeitenwende in der Finanzpolitik."