Sachsen-AnhaltVerfassungsschutz arbeitet mit neuen Regeln
Magdeburg (dpa/sa) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt arbeitet mit neuen Regeln und soll damit besser kontrolliert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition verabschiedet.
Mit den Neuerungen würden unter anderem die Regeln für verdeckte Mitarbeiter und V-Leute klar definiert, sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Zudem werde das Gremium im Parlament, das den Verfassungsschutz kontrolliert, künftig zwei Mal im Jahr öffentlich tagen. Er fürchte aber, dass die Erwartungen an diese Sitzungen enttäuscht würden, da viele Vorgänge der Behörde denoch geheim bleiben müssten. Neu ist auch, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums ihre Erkenntnisse mit Amtskollegen anderer Bundesländer teilen dürfen.
Linken-Fraktionsvize Eva von Angern kritisierte, dass der Geheimdienst in Sachsen-Anhalt künftig auch Erkenntnisse über 14- bis 16-Jährige speichern und auch an andere Bundesländer weitergeben dürfe. Ihre Partei wolle den Verfassungsschutz auf längere Sicht abschaffen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten und der Terroranschlag von Halle seien geschehen, obwohl es einen Verfassungsschutz gebe, so von Angern.
Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg monierte, dass sich sein Parteikollege und Innenminister Holger Stahlknecht bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen konnte. Anders als bei Telefonaten und SMS-Nachrichten könnten Messenger wie Whatsapp, Threema oder Skype nicht mitgehört und mitgelesen werden, weil sie verschlüsselt seien.
Ermittler müssten auf die Endgeräte von Extremisten zugreifen, um sich Zugang zu verschaffen. Aus Sicht der Grünen ist der Eingriff in die Grundrechte zu groß, weil die Verfassungsschützer sämtliche Informationen auf den Mobiltelefonen einsehen könnten und nicht nur die Chat-Kommunikation. "Es ist verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern und ihn nicht mit den nötigen Mitteln auszustatten", sagte Schulenburg.