Sachsen-AnhaltWo klemmt es in Sachsen-Anhalt? CDU startet Bürokratiemelder
Anträge zu kompliziert? Die CDU will wissen, wo in Sachsen-Anhalt Bürokratie nervt. Was mit den Meldungen passiert und was die Landtagsfraktion danach plant.
Magdeburg (dpa/sa) - Wo sind Anträge in Sachsen-Anhalt zu kompliziert und Verordnungen unnötig? Die CDU-Landtagsfraktion will bürokratische Hürden im Land abbauen. Man bitte die Bürger darum, zu melden, "wo es aus ihrer Sicht klemmt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas bei der Vorstellung des sogenannten Bürokratiemelders in Magdeburg.
Wann geht es los?
Ab sofort. Unternehmer, Handwerker und Bürger können Hinweise einreichen.
Wie kann man sein Anliegen melden?
Dazu wurde eine Website im Internet eingerichtet. Bei dem Online-Fragebogen beantworten die Nutzer konkrete Fragen. Die Hinweise können anonym eingereicht werden. Man kann aber auch seine Kontaktdaten angeben, um in Kontakt zu treten.
Die CDU möchte klären, was die Menschen bei Anträgen stört oder worüber sie sich geärgert haben. Man wolle Dinge im Detail erfragen, damit man genau wisse, wo man nachbessern müsse, sagte Thomas. "Wir wollen die Sachen besser machen."
Wie lange läuft das Projekt?
Vorerst bis Jahresende. Im Anschluss daran sollen die Meldungen geordnet werden. Man werde schauen, was man auf Landesebene oder in den Kommunen ändern müsse, sagte Thomas. Wenn andere Ebenen betroffen sind, sollen die Forderungen an den Bund oder Brüssel gerichtet werden.
Was ist außerdem geplant?
Mit einem Investitionserleichterungsgesetz möchte die CDU-Fraktion Genehmigungsverfahren verkürzen. Das soll private und öffentliche Investitionen ankurbeln. Allerdings wird der Gesetzentwurf vor der Landtagswahl im September nicht mehr beschlossen. Man wolle das Thema in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen, um nach der Wahl keine Zeit zu verlieren, sagte Thomas.