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Sachsen 2020 fast 65 Millionen Euro Bußgeld-Einnahmen in Sachsen

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Dresden (dpa/sn) - Kommunen und Behörden in Sachsen haben im vergangenen Jahr rund 64,6 Millionen Euro aufgrund von Verstößen eingenommen. Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich dabei um Verwarn- und Bußgelder, aber auch Zwangsgelder oder Sühnegelder aus Schiedsverfahren sowie Disziplinar- und Ordnungsstrafen.

Mit fast 59,6 Millionen Euro wurde der Großteil davon von den Polizeien in Landkreisen, Städten und Gemeinden verhängt, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Landtag hervorgeht. Bestraft wurden zu schnelles Fahren oder Fahren bei Rot ebenso wie Falschparken, Alkohol und Drogen am Steuer, aber auch die fehlende Umweltplakette.

Mehr als fünf Millionen Euro zogen Landesbehörden ein wie die Finanzämter, Landesdirektion oder Sächsisches Oberbergamt. Sie ahnden Ordnungswidrigkeiten wie Schummeleien bei der Steuer, die verpasste Hauptuntersuchung bei Fahrzeugen, Radfahren mit Kopfhörern oder das Betreten von Sperrgebieten. Rund 4,7 Millionen Euro davon steuerte allein die Landesdirektion bei. Spitzenreiter bei den Kommunen waren die Stadt Leipzig mit fast zwölf Millionen Euro, der Landkreis Mittelsachsen (rund 3,5 Millionen Euro), die Städte Zwickau (rund 2,3 Millionen Euro) und Plauen (rund 1,6 Millionen Euro). Für Bernstadt a.d. Eigen indes stehen nur 15 Euro zu Buche - und bei zahlreichen Orten ist nur ein Strich auf der Liste.

© dpa-infocom, dpa:210718-99-423799/2

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