SachsenBund halbiert Mittel für Kitas – Kritik an neuem Gesetz
ntv bei Google bevorzugenTrotz neuer Standards für Sprach- und Entwicklungstests kürzt der Bund die Mittel für Kitas deutlich. Aus Sachsen kommt deutliche Kritik.
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat den vom Bundeskabinett abgesegneten Entwurf für ein neues Kita-Gesetz deutlich kritisiert. Clemens sprach von einem "Rückschlag für die frühkindliche Bildung in Deutschland". "Die Halbierung der Mittel für die Kitas in den Kommunen steht diametral im Gegensatz zu den politischen Beteuerungen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Karin Prien", sagte Clemens der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Der Bund wolle neue Standards wie eine Vierjährigen-Untersuchung setzen, reduziere aber gleichzeitig seine Unterstützung erheblich, monierte der Minister. "Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Der Freistaat Sachsen wird alles dafür tun, den Vermittlungsausschuss anzurufen."
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kinder in Deutschland künftig im Alter von vier Jahren nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Bei Bedarf sollen die Jungen und Mädchen besonders gefördert werden, damit der Start in die Grundschule besser klappt. Das ist ein Teil des "Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes", den das Kabinett am Mittwoch billigte und das nun zur Beratung in den Bundestag geht. Ab 2027 soll es schrittweise in Kraft treten, ab 2029 voll greifen.
Bund halbiert die Zuschüsse - Kritik auch von den Grünen
Der Bund gibt laut Gesetzentwurf bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro. Kritik hatte es am Mittwoch auch von der Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter gegeben. Sie bemängelte, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht etwa steige, sondern schrumpfe: 2025 und 2026 habe er rund zwei Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung bereitgestellt, perspektivisch sinke der Betrag mit dem neuen Gesetz auf etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. "Die Bundesregierung spart damit an der frühkindlichen Bildung und halbiert die Bundesmittel", sagte Reinalter.