SachsenFreie Sachsen gehen gegen OB-Wahlergebnis in Aue vor
Die rechtsextreme Partei sieht Anzeichen für Rechtsverstöße bei der OB-Wahl in der Erzgebirgsstadt. Zweifel hegt der unterlegene Kandidat Stefan Hartung vor allem am Resultat der Briefwahl.
Aue-Bad Schlema (dpa/sn) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten Marcus Hoffmann bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema haben die rechtsextremen Freien Sachsen nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt. Das teilten der laut amtlichem Wahlergebnis unterlegene Kandidat Stefan Hartung und der Parteivorsitzende Martin Kohlmann am Freitag in einem Video mit, das die Partei in sozialen Netzwerken verbreitete.
In einem 15-seitigen Brief listet Kohlmann Hinweise auf angebliche Rechtsverstöße auf. Unklar ist, ob das Schreiben bereits beim Landratsamt des Erzgebirgskreises eingegangen ist. Zuvor hatte die "Freie Presse" berichtet.
Briefwahl hatte am Wahlabend das Ergebnis gedreht
Hartung begründete den Einspruch unter anderem mit Zweifeln am Briefwahlergebnis. Dieses habe am Wahlabend des 7. Juni den Ausschlag zugunsten des CDU-Kandidaten Hoffmann gegeben. Er kam auf 5.007 Stimmen, Hartung auf 4.499. Aus seiner Sicht gebe es Auffälligkeiten, sagte Hartung. "Wir haben jetzt in den letzten Tagen oder Wochen die Vorgänge sehr intensiv geprüft, haben dort viele Hinweise auch gesammelt, die uns zugegangen sind."
Kohlmann, der zugleich auch Jurist ist, listet in dem Schreiben mehrere Beanstandungen auf. Demnach gebe es Hinweise, dass die Wahl durch "eine außenstehende Person" illegal beeinflusst worden sei. Ein Arzt der Stadt habe Patienten angeschrieben und ihnen eine Wahlempfehlung gegeben. Dies sei ein Datenschutzverstoß und könne die Wahl widerrechtlich beeinflusst haben, behauptet Kohlmann.
Geprüft werden solle zudem eine aus seiner Sicht ungewöhnlich hohe Zahl ungültiger Stimmen in einem Briefwahlbezirk. Auch sei eine Wahlurne angeblich nicht ordnungsgemäß versiegelt gewesen.
Partei wirft Landrat Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
Die Partei beanstandet zudem Äußerungen des CDU-Landrats des Erzgebirgskreises, Rico Arnold, der Hartung gegenüber Medien unter anderem als erwiesenen Extremisten bezeichnet hatte. Die Freien Sachsen werfen ihm vor, damit seine Kompetenzen überschritten und das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Die Punkte müsse nun das Landratsamt prüfen, sagte Kohlmann in dem von der Partei verbreiteten Clip.
Hartung ist IT-Unternehmer und war jahrelang Funktionär der NPD, heute "Die Heimat". Er sitzt im Stadt- und Kreistag und organisiert immer wieder Proteste, etwa Fackelmärsche gegen eine Asylbewerberunterkunft in Schneeberg. 2021 wurde er Mitbegründer der Freien Sachsen, deren Vizechef er ist. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um eine "als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten". Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes.