SachsenSachsen kämpft um Mitsprache bei EU-Förderprogramm
Mehr als 1.700 Anträge zeigen: Das Interesse an EU-Fördermitteln für Sachsens ländliche Regionen bleibt groß. Doch auf europäischer Ebene stehen Änderungen zur Debatte.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen möchte das Leben auf dem Lande verbessern und setzt dabei auch künftig auf die Förderung der Europäischen Union. In einer Fachregierungserklärung warnte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor einem Nachlassen der Anstrengungen. Wer den ländlichen Raum vernachlässige, der schwäche Sachsen als Ganzes, sagte sie im sächsischen Landtag. Die Antwort sei nicht "mehr Vorgaben aus Dresden", sondern Vertrauen in die Menschen vor Ort und ihre Handlungskompetenz.
Interesse an EU-Förderung ist ungebrochen
"Die Verantwortung übernehmen die Menschen gerne selbst. Denn Entscheidungen gehören dorthin, wo die Herausforderungen entstehen", betonte Kraushaar. Herzstück dieses Ansatzes sei das europäische Leader-Programm. In der Förderperiode 2014–2022 habe man so mehr als 1,1 Milliarden Euro für über 7.000 Projekte mobilisieren können. "Leader fördert keine Projekte auf Zeit, sondern Strukturen, die bleiben – Arztpraxen, Dorfläden, Feuerwehrhäuser." Das Interesse sei groß, es lägen bereits wieder 1.700 Anträge vor.
Kritik an Plänen zur Zentralisierung der Förderung
Kraushaar zufolge ist aber damit zu rechnen, dass dieses Erfolgsmodell nicht unverrückbar feststeht. "Auf europäischer Ebene wird derzeit über die künftige Architektur der Förderpolitik entschieden. Und dabei gibt es Vorschläge, die dieses Modell infrage stellen. Man mag es eigentlich nicht glauben: Tatsächlich zielen diese Vorschläge auf weniger Verantwortung vor Ort und mehr zentrale Steuerung." Das sei der falsche Weg. Deshalb setze sich die sächsische Regierung mit Nachdruck dafür ein, dass Leader auch künftig stark bleibe.
"Entwicklung im ländlichen Raum gelingt nicht am Reißbrett. Sie gelingt dort, wo Menschen ihre Region kennen und Verantwortung übernehmen", hob Kraushaar hervor. Für den Herbst kündigte sie eine neue Fachstrategie "Ländliche Entwicklung" an - als Fahrplan für das nächste Jahrzehnt.