ThüringenAfD scheitert mit Attacke gegen Thüringens Innenminister
Die AfD ist auf Thüringens Innenminister Georg Maier nicht gut zu sprechen, schließlich will er ihr Verbot. Aber aus dem Amt bekommt sie den SPD-Politiker nicht - trotz eines Anlaufs im Landtag.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt im Amt - die AfD verlangte vergeblich seine Entlassung. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags stellten sich mehrheitlich hinter den SPD-Politiker, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach ihm sein Vertrauen aus und kritisierte Vorwürfe gegen Maier. "Das war unanständig, was Sie hier machen", sagte Voigt in einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags in Erfurt.
47 Abgeordnete von CDU, SPD, BSW und Linke stimmten gegen den Entlassungs-Antrag. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, stand damit mit 31 Stimmen allein im Parlament in Erfurt. Ihr Chef Björn Höcke warf dem Innenminister unter anderem vor, er halte sich nicht an die Neutralitätspflicht und missbrauche sein Amt. Sein Agieren sei ideologiegeladen und polarisierend. Die AfD und Höcke haben Maier mehrfach angezeigt.
Hintergrund ist unter anderem, dass der Innenminister erklärt hatte, er erkenne bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. Zudem setzt er sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Voigt: Es geht nicht um parteipolitische Taktik
In einer hitzigen Debatte, bei der es um die Amtsführung von Maier sowie Ermittlungen gegen Polizisten und Gewerkschafter unter anderem wegen Geheimnisverrats ging, verteidigte der Regierungschef seinen Innenminister. Thüringen sei eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. "Die innere Sicherheit ist zu wichtig, um sie für politische Geländespiele zu nutzen."
Maier habe das Vertrauen der Sicherheitskräfte im Freistaat, so Voigt. Die AfD greife ihn an, "weil er Dinge anpackt, die Ihnen nicht gefallen". Voigt sagte, auch wenn es der AfD nicht gefalle, dass Maier immer wieder vor den Gefahren warne, die von der AfD ausgingen, so sei das doch eine seiner Aufgaben als Chef des Innenressorts. "Parteipolitische Neutralität bedeutet nicht, Extremisten freie Bahn zu lassen", sagte Voigt. Es gebe gute Gründe dafür, dass die Demokratie in Deutschland eine wehrhafte sei.
Maier: AfD stellt rechtswidrige Forderungen
Es gehe der AfD darum, staatliche Institutionen zu delegitimieren, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuß. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx warf der AfD vor: "Sie verlangen Neutralität gegenüber Verfassungsfeindlichkeit."
In der Debatte um internen Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten warf Maier der AfD-Fraktion vor, von ihm eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu verlangen. Die AfD habe nicht verstanden, wie der Rechtsstaat im Kern funktioniere. Es sei Sache der Staatsanwaltschaft, ob sie Telefonüberwachung oder Durchsuchungen beim Gericht beantragt. "Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen."
Durchsuchungen in dem Ermittlungsverfahren waren zunächst vom Amtsgericht zugelassen, vom Landgericht jedoch als rechtswidrig bewertet worden. Die AfD fordere mit ihrem Antrag die politische Steuerung von Ermittlungen, sagte Maier. "Das ist rechtsstaatswidrig." Maier habe zugelassen, dass die internen Ermittler der Polizei einige Beamte und Gewerkschafter in den Dreck getreten haben, sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. Außerdem führe Maier seit Jahren einen privaten Feldzug gegen die AfD.
Einige BSW-Abgeordnet enthalten sich
Bei der Abstimmung über den AfD-Antrag zur Amtsführung Maier zeigte sich die Regierungskoalition allerdings nicht geschlossen. Fünf BSW-Abgeordnete enthielten sich statt wie die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, BSW und SPD dagegen zu stimmen. In dem Antrag warf die AfD Maier vor, bei der Aufsicht über die internen Ermittler bei einem Verfahren gegen Polizisten aus Saalfeld und Gewerkschaftsfunktionäre versagt zu haben.
Insgesamt votierten nach Angaben von Landtagspräsident Thadäus König 31 Abgeordnete für den Antrag, 44 Abgeordnete dagegen. Die Abstimmung erfolgte öffentlich im Plenum, jeder Abgeordnete wurde nach seinem Votum gefragt.
Der BSW-Innenpolitiker Sven Küntzel verlangte im Zusammenhang mit den internen Ermittlungen gegen Polizisten eine "vollständige, offene Aufklärung, eine entsprechende Bewertung und gegebenenfalls Konsequenzen". Es müsste Vertrauen innerhalb der Polizei wieder hergestellt werden. Der Innenpolitiker der Linken, Ronald Hande, verlangte vom Innenministerium Aufklärung über Missstände und Transparenz. Er bekräftigte seine Kritik daran, dass der Bereich interne Ermittlungen ins Landeskriminalamt verschoben wurde.