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Thüringen CDU: Stärkeres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

Wolfgang Fiedler, CDU-Abgeordneter, spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion hat ein stärkeres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität in Thüringen gefordert. International operierende Banden hätten im Freistaat längst Fuß gefasst, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler am Donnerstag im Landtag. "Dass diese weitgehend unbehelligt agieren können, führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat", sagte Fiedler. Seine Fraktion wolle, dass die Organisierte Kriminalität stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden genommen werde. Außerdem solle sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Nur so kann der Verfolgungsdruck wirksam erhöht werden."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, wies darauf hin, dass Fallzahlen in diesem Bereich sinken würden. Er warnte davor, die Kriminalität "groß reden zu wollen". Es gebe keinen Anlass für diese Debatte. Der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes forderte neben der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch Präventionsmaßnahmen - zum Beispiel, um Menschenhandel vorzubeugen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, dass im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschiedene Stellen wie Polizei, Landesfinanzdirektion, Landratsämter, Kommunalverwaltungen und Zoll zusammenarbeiten müssten. "Im Rahmen eines konzertierten Ansatzes müssen diese Stellen an einem Strang ziehen", sagte Maier. Allein im vergangenen Jahr habe es zwölf gemeinsame Schwerpunkteinsätze in Thüringen gegen die organisierte Kriminalität gegeben.

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