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Thüringen Grüne: Neues Kita-Gesetz kommt - Mehr Geld für Energiehilfen

Hält kostenloses Kita-Essen in Thüringen für nicht finanzierbar: Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Derzeit geht es um viel Geld für ein neues Kindergartengesetz, vielleicht sogar für ein kostenloses Mittagessen. Es geht aber auch um schnelle Finanzhilfen in der Energiekrise. Die Grünen haben dazu ihre Position abgesteckt.

Erfurt (dpa/th) - Die Grünen halten die Finanzierung eines für Eltern kostenfreien Mittagsessen ihrer Sprösslinge in den Thüringer Kindergärten und Schulen für kaum finanzierbar. Ihre Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich nannte am Mittwoch in Erfurt einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe, der dafür jährlich gebraucht würde. "Wir müssen überlegen, wofür wir in Zeiten begrenzter Kassen Geld ausgeben", sagte Rothe-Beinlich. "Ich sehe nicht, dass wir das finanziert bekommen." Sie reagierte damit auf einen Beschluss des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende in Suhl.

Bei einer zweitägigen Klausur hatten sich die Grünen, die seit 2014 in Thüringen mitregieren, ihre Positionen für die weitere Beratung des Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Sie beschäftigten sich auch damit, wie Thüringen schnelle Hilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise auf die Beine stellen kann.

Geplant ist nach Angaben von Rothe-Beinlich, dass die rot-rot-grüne Koalition dem Landtag voraussichtlich im November ein neues Kindergarten- sowie Schulgesetz vorlege. Die Grünen-Fraktion setze in den Kindergärten vor allem auf eine bessere Betreuungsqualität durch mehr Personal. Sie sehe sich dabei durch eine repräsentative Umfrage bestätigt, sagte Rothe-Beinlich. "Qualität muss Vorrang haben."

Zudem laufe derzeit die Debatte um den Erhalt der Sprach-Kitas, die nur für eine Übergangszeit Geld vom Bund erhielten. Bei einer Weiterführung des Projekts in Thüringen sei jährlich ein Betrag von etwa 4,5 Millionen Euro nötig.

Das neue Kita-Gesetz solle einen besseren Betreuungsschlüssel für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren sowie ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr voraussichtlich ab Sommer 2024 bringen. Derzeit gibt es in Thüringen bereits zwei beitragsfreie Kindergartenjahre. Zudem soll ein Zentrum für frühkindliche Bildung entstehen. Die Mehrkosten durch die Verbesserungen beziffert Rothe-Beinlich auf etwa 30 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 70 Millionen Euro in den folgenden Jahren.

Die Fraktionsvorsitzende vertrat zudem die Ansicht, dass die bisher diskutierten 60 Millionen Euro für Thüringer Hilfen in der Energiekrise nicht ausreichen werden. Ein von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag genannter Betrag von 200 Millionen Euro sei denkbarer, die Finanzierung sei allerdings zu klären. Letztlich gebe es dafür nur zwei Optionen: Thüringen hole noch mehr Geld aus seiner Rücklage oder nehme wie in der Corona-Pandemie neue Schulden auf. Sie halte neue Kredite in der derzeitigen Situation für denkbar, so Rothe-Beinlich. "Gegen die Krise anzusparen ist der falsche Weg."

Die Fraktionschefin erwartet nun Zahlen der Ministerin, was an zusätzlichem Geld gebraucht werde beispielsweise für warme Schulen und Kindergärten, für Rehe-Kliniken oder Sporthallen. "Wir brauchen die Preisschilder für einzelne Bereiche."

Hintergrund ist ein Vorschlag der rot-rot-grünen Koalition, den Zweck des Thüringer Corona-Fonds auf Hilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise zu erweitern. In dem Fonds sind nach unterschiedlichen Angaben derzeit noch zwischen 60 und 70 Millionen Euro verfügbar. Linke, SPD und Grüne sind dabei auf Unterstützung der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen, die einen Betrag für Energiehilfen von 250 bis 400 Millionen Euro vorgeschlagen hat. Der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag.

Quelle: dpa

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