ThüringenHeiße Luft? Streit um neues Thüringer Energiegesetz
ntv bei Google bevorzugenEin großes Projekt der Thüringer Regierung in diesem Jahr ist ein neues Energiegesetz. Ein Entwurf liegt vor. Was geplant ist, wem es Einnahmen bringen soll und viel Kritik – darum ging es im Landtag.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen muss bisher viel Strom importieren – das soll sich in den nächsten Jahren ändern. "Wir müssen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen", sagte Energieminister Tilo Kummer (Thüringen.Gerecht) in einer Regierungserklärung zur Energiepolitik im Landtag. Der Entwurf eines neuen Energiegesetzes liege vor. Kritik kam von den Oppositionsfraktionen AfD und Linke, die von "Etikettenschwindel" und "ziemlich viel heißer Luft" sprachen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete die Energiewende als "extremistischen Politikansatz".
Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Energieproduktion im Freistaat aus erneuerbaren Quellen weiter anzukurbeln, die Kommunen stärker auch finanziell zu beteiligen, langfristig die Preise zu senken und die Versorgung stabiler und krisensicherer zu organisieren, sagte Kummer. Es gehe vor allem um eine regionale Energieerzeugung gekoppelt mit mehr Speichermöglichkeiten, nicht aber darum, "Thüringen vollständig autark zu machen."
Geld für Kommunen aus Energieerzeugung
Insgesamt biete die Energiewende große Chancen, auch für die Thüringer Wirtschaft, die es zu nutzen gelte. Thüringen verfüge mit den Anlagen in Goldisthal (Kreis Sonneberg) sowie an den Saaletalsperren schon heute über große Speicherkapazitäten für Strom.
Kummer verwies auf extrem gestiegene Energiepreise, Anschläge wie in Berlin, die zu tagelangem Stromausfall führten, sowie die aktuellen Sabotageakte gegen Umspannwerke in mehreren Bundesländern. "Das zeigt, wie empfindlich wir sind." Anlagen zur Energieversorgung sollen besser geschützt werden.
Neue Regelungen im Energiegesetz sollen es Kommunen ermöglichen, verstärkt in die finanziell lukrative Energieerzeugung und nicht nur in die Eigenversorgung zu investieren. Sie sollen rechtlich die Chance erhalten, Solaranlagen, Biomassekraftwerke und Windräder auf eigene Rechnung zu betreiben und die Energie zu verkaufen. Mit den Einnahmen könnten sie ihre Kassen aufbessern. Derzeit können in Thüringen nur Stadtwerke mit Energieprojekten Gewinne erzielen, nicht aber Städte und Gemeinden ohne solche Unternehmen.
Höhere Abgabe für Betreiber von Windrädern
Kummer bekräftigte, dass die Kommunen und ihre Bürger auch von Projekten kommerzieller Betreiber in ihrem Umfeld stärker profitieren sollen. Betreiber von Windrädern im Umfeld von Städten und Gemeinden sollen künftig 0,3 Cent pro Kilowattstunde statt wie bisher 0,2 Cent an Kommunalkassen zahlen müssen. Erweitert werden soll die Pflicht zur finanziellen Beteiligung der Kommunen auf Solar-Freiflächenanlagen. Bei diesen Ablagen sollen sie 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Gottweiss plädierte dafür, dass beim Ausbau der Windkraft von den starren Flächenvorgaben weggekommen werden müsse. Die Vorgabe des Bundes sei, dass 2,2 Prozent der Thüringer Landesfläche für Windräder reserviert werden müsse. Kummer verwies auf einen Vorstoß der Landesregierung, statt der Flächenvorgaben die Stromleistung als Kriterium für den Windkraftausbau zu nehmen. Dafür gebe es allerdings bisher keine Unterstützung der anderen Bundesländer.
Unterschiedliche Kritik von AfD und Linke
Während von den Fraktionen SPD, Linke, der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht und derzeit fraktionslosen Abgeordneten Unterstützung für die Energiewende kam, äußerte die AfD massive Kritik. Die Energiewende habe enorme Summen gekostet, ohne Not sei ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerstört worden, sagte AfD-Fraktionschef Höcke. Es gebe Angst vor einem Blackout – also einem zeitweisen Ausfall der Stromversorgung. Der AfD-Abgeordnete Peter Gerhard äußerte sich ablehnend zur höheren Beteiligung der Kommunen an Windkraftgewinnen. "Unsere Landschaft in Thüringen ist nicht käuflich", äußerte er mit Verweis auf Initiativen von Windkraftgegnern.
Der Linke-Abgeordnete Jens Thomas erklärte: "Für eine Regierungserklärung war das ziemlich viel heiße Luft." Er verlangte Angaben zu konkreten Projekten, ihrer Finanzierung sowie Zeitplänen. Die Aufnahme von Regelungen aus dem Thüringer Klimagesetz in das neue Energiegesetz lehne die Linke ab. "Die Abschaffung des Klimagesetzes ist mit uns nicht zu machen", so Thomas.
Die Landesregierung plant zum Entwurf des Energiegesetzes eine Anhörung von Fachleuten und Betroffenen. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll es dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden.