ThüringenHöchststand bei Ermittlungen gegen Polizisten
Jedes Jahr gibt es hunderte Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Worum es bei den Vorwürfen geht - und welche Forderung die Linke daraus ableitet.
Erfurt (dpa/th) - Gegen Thüringer Polizisten sind zuletzt so viele Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit. "Für das Jahr 2025 wurden 590 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Thüringer Polizei erfasst", heißt es in der Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Landtag.
Diese Vorwürfe sind häufig Auslöser für die Verfahren
Häufig war den Polizisten vorgeworfen worden, während ihrer Einsätze unverhältnismäßig viel Gewalt angewendet zu haben. In fast 110 der eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2025 ging es den Angaben nach um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.
Für die Jahre 2024 und 2023 hatte das Innenministerium in der Vergangenheit die Zahl der geführten Verfahren mit 584 und 521 angegeben. Besonders im Vergleich mit dem letzten Vor-Corona-Jahr wird deutlich, dass inzwischen viel häufiger gegen Polizisten ermittelt wird als früher. Im Jahr 2019 waren früheren Ministeriumsangaben nach 368 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Zahlen in manchen Jahren gelten als verzerrt
Die Zahlen aus den Jahren der Corona-Pandemie sind verzerrt. Damals galten umfangreiche Schutzmaßnahmen, die das öffentliche Leben stark eingeschränkt hatten, was sich im Kriminalitätsgeschehen widergespiegelt hatte. Auch damals hatte sich allerdings ein erheblicher Teil der Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf befasst, Polizisten hätten sich der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht.
Linke für eine unabhängige Stelle
Die steigenden Zahlen solcher Ermittlungsverfahren zeigten, dass es an der Zeit sei, eine vor allem unabhängige Stelle für Beschwerden und Ermittlungen gegen die Polizei in Thüringen zu schaffen, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. "Das bestehende System ist bereits strukturell über seinen Grenzen." Die Linken haben zur Einrichtung einer solchen Stelle einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Innenausschuss diskutiert werden soll.
Bislang sei es nach wie vor so, dass in Thüringen Polizisten gegen Polizisten ermitteln, wenn es Vorwürfe gegen einzelne Beamte gibt. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Ermittlungseinheit außerhalb der Strukturen der Polizei zu schaffen, um strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Polizisten zu prüfen.
Ermittlungsverfahren noch kein Beleg für Vergehen
Dass gegen Polizisten Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ist allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass sich die Betroffenen tatsächlich falsch verhalten haben oder die ihnen gemachten Vorwürfe zutreffen.
Bei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten gelten prinzipiell die gleichen Regeln wie bei Ermittlungsverfahren gegen jeden Bürger: Eine Anzeige kann jeder erstatten, im Anschluss wird geprüft, ob die Vorwürfe zutreffend sind oder nicht. Bis zum Nachweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung.
Was Polizisten noch vorgeworfen wurde
Nach Angaben des Innenministeriums sind Polizisten im vergangenen Jahr unter anderem auch der Fahrerflucht, der Geldwäsche, der Beleidigung, der Nötigung oder der sexuellen Belästigung verdächtigt worden.
Bei den im vergangenen Jahr abgeschlossenen Verfahren stellte sich in 76 Fällen heraus, dass die den Beamten gemachten Vorwürfe nicht haltbar waren. In einer kleinen Anzahl von Fällen wurden die Ermittlungen mit Strafbefehlen abgeschlossen, in einem Fall wurde eine Anklage erhoben.
Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Verfahren beziehen sich nicht zwingend auf die Ermittlungsverfahren, die 2025 eingeleitet worden sind. Die Ermittlungen in solchen Fällen überdauern häufig den Jahreswechsel.