ThüringenInnenminister und ezra: Probleme mit Rechtsextremismus
Nach einer Statistik des Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr weniger rechte Straftaten. Doch Innenminister Maier gibt keine Entwarnung. Und auch die Zahlen der Opferberatungsstelle ezra zeigen, dass rechte Gewalt in Thüringen häufig bleibt.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr etwas weniger politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Die Polizei erfasste 2018 insgesamt 1228 solcher Delikte - 125 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus der neuen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität hervor, die Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt vorstellte. Die Statistik sei aber keineswegs ein "abschließendes Bild über den Zustand unserer Demokratie", sagte Maier. "Wir haben in Thüringen weiterhin ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus", stellte der Minister klar.
Zuvor hatte am Mittwoch auch die Opfer-Beratungsstelle ezra ihre jährliche Statistik zu rechten Gewalttaten in Thüringen vorgestellt. Laut der ezra-Zählung gab es einen Anstieg um sechs Prozent. Ezra zählte 162 Fälle - 11 mehr als ein Jahr zuvor. In 90 Fällen - und damit bei mehr als der Hälfte der Angriffe - sei Rassismus das Tatmotiv gewesen, hieß es. In der Statistik des Innenministeriums wird die Zahl aller politisch motivierten Gewaltdelikte - ob von links oder von rechts - mit 104 angegeben.
Ezra berät Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Nach eigenen Angaben beriet ezra im vergangenen Jahr 186 Menschen. Anders als in der polizeilichen Statistik zählt ezra auch Bedrohungen als Gewalttaten, wenn die Betroffenen angeben, dass die psychische Belastungen für sie gravierend sind.
Innenminister Maier sagte, für manche Betroffene sei das Angebot von ezra möglicherweise niedrigschwelliger, als zur Polizei zu gehen. Auch sei der Rückgang bei rechten Straftaten in der Polizei-Statistik mit Vorsicht zu bewerten. "Das, was wir in der Statistik sehen, ist meines Erachtens eher die Spitze eines Eisbergs", sagte Maier.
Laut Maier hätten Rechtsextreme ihre Strategie angepasst. "Wir stellen fest, dass die Neonazis in letzter Zeit recht häufig eine Strategie des Wohlverhaltens an den Tag legen", sagte Maier. Es werde etwa bei Veranstaltungen sehr darauf geachtet, dass es zu keinen Straftaten komme. "Man gibt sich zuweilen bürgerlich, betreibt Gaststätten, veranstaltet Familienfeste und räumt nach den Rechtsrock-Konzerten sorgfältig auf", sagte Maier.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, hob die Bedeutung von Beratungsstellen wie ezra hervor und forderte zudem eine unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen. Die Linke-Fraktion hob hervor, dass laut Polizei-Statistik gut zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechten geht. "Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht", hieß es in einer Mitteilung.
Den Zahlen des Innenministeriums zufolge sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Freistaat von 2104 im Jahr 2017 auf 1798 im vergangenen Jahr. Zugleich stieg die Aufklärungsquote auf 52,8 Prozent. Im Bereich politisch links motivierter Kriminalität wurden 310 Delikte erfasst.