ThüringenKonjunkturflaute setzt Kommunen zu – aber nicht allen
Die Gewerbesteuern sind ein wichtiger Posten in den Kassen der Kommunen. Aber die Konjunktur schwächelt. Welche Auswirkungen hat das auf die Städte und Gemeinden im Freistaat?
Erfurt (dpa/th) - Die Konjunkturschwäche belastet die Kassen der Thüringer Kommunen. "Die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen ist zurückgeschraubt", sagte der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Anstieg falle längst nicht so aus, wie erwartet. Die Prognose für dieses Jahr liege nun bei Gesamteinnahmen von etwa 1,1 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer in Thüringen. Gedämpft seien die Erwartungen auch für das kommende Jahr.
Die Situation in den einzelnen Städten in Thüringen ist allerdings sehr unterschiedlich, wie eine Umfrage der dpa ergab. Danach muss die Industrie- und Universitätsstadt Jena kräftige Einbußen bei der Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich verkraften. Eisenach und Nordhausen, ebenfalls Städte mit viel Industrie, liegen dagegen etwa in ihren Planungen. "Im Moment ist die Lage in Eisenach relativ stabil", sagte Bürgermeister und Finanzdezernent Steffen Liebendörfer (CDU).
Rieder: Finanzsituation alarmierend
Problematisch für die Städte und Gemeinden sei nicht nur, dass sich die Steuereinnahmen insgesamt verhaltener entwickeln als noch durch die letzten Steuerschätzungen prognostiziert, sagte Rieder. "Die Krux ist, die Ausgaben steigen schneller als die Steuereinnahmen. Das schwächt die Finanzkraft der Kommunen." Deren aktuelle Finanzsituation bezeichnete der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes als alarmierend.
Neben ständig steigenden Sozialausgaben würde sich auch das Verfassungsgerichtsurteil zur Anhebung der Beamtenbezüge auswirken. Es koste die Städte und Gemeinden etwa 20 Millionen Euro, sagte Rieder. Deutlich gestiegen seien die Ausgaben für Kinderbetreuung – innerhalb von fünf Jahren um etwa 220 Millionen Euro. Das Land steuere seinen Anteil bei, aber die Zahlungen aus der Landeskasse stiegen nicht so schnell wie die Kita-Ausgaben.
Positiv bewertete Rieder das kommunale Investitionsprogramm, das das Land aufgelegt hat – allerdings über Kredite finanziert. Es hat bis 2029 ein Volumen von einer Milliarde Euro. Das Geld werde wie vorgeschrieben ausschließlich für Investitionsprojekte genutzt. Es ändere aber nichts daran, dass die Kommunen für ihre staatlichen Aufgaben oft zu wenig Geld hätten, so Rieder. Um die Aufgaben zu bewältigen, müsste notgedrungen bei freiwilligen Leistungen und damit in den Bereichen Kultur, Sport oder Vereinsförderung Geld abgeknapst werden.
Unterschiedliche Situation in einzelnen Städten
Jena:
Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU) sprach von einer "Fieberkurve der Gewerbesteuer". Die Schwankungen seien nach Jahren mit einer recht stabilen Entwicklung seit 2019 größer geworden. Nachdem zur Konjunkturschwäche noch die Auswirkungen internationaler Krisen und Kriege kämen, seien seit 2023 die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in Jena nicht mehr erreicht worden. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben von Koppe in der Industriestadt statt der geplanten 99,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer nur 71 Millionen Euro in die Kasse.
Kaum besser sei die Situation in diesem Jahr. Wie bereits 2025 musste die Stadt mit einer Haushaltssperre reagieren. "Wir müssen auch einzelne Investitionen verschieben." Erwartet werde, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2026 etwa 20 Millionen Euro unter Plan liegen. Jena gilt als starker Wirtschaftsstandort mit exportorientierten Unternehmen vor allem in der Optik und Medizintechnik. Es besteht eine hohe Verflechtung von Industrie und Wissenschaft, aber auch eine große internationale Verflechtung – mit Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts sei "so schwierig wie nie", sagte Koppe.
Eisenach:
Die Wartburgstadt, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist, rechnet in diesem Jahr nach Angaben von Bürgermeister Liebendörfer mit Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro. "14,5 Millionen Euro haben wir schon bekommen. Das ist für 2026 eine gute Nachricht." Das größte Problem auch in Eisenach seien die extrem gestiegenen Sozialausgaben.
Mit einiger Sorge beobachte die Stadt die Entwicklung in der Automobilzulieferindustrie. Es gebe Bedenken, dass der Abwärtstrend bei der Gewerbesteuer, der in anderen Kommunen zu beobachten sei, Eisenach mit einiger Verzögerung auch erreichen könnte. "Gewerbesteuern sind immer eine Momentaufnahme", sagte Liebendörfer. Dramatisch werde die Situation dann, wenn in kleinen Orten ein großer Steuerzahler in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate.
Nordhausen:
Die Nordthüringer Stadt verzeichnet nach Angaben der Stadtkämmerei eine insgesamt gute Entwicklung ihrer Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren. "Die stabile wirtschaftliche Basis vor Ort zeigt sich deutlich in den städtischen Finanzen." 2026 rechne Nordhausen mit einem Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 1,2 Millionen auf 24,1 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Der Grund für diese Entwicklung: Die Stadt sei nicht auf ein einzelnes großes Unternehmen angewiesen, sondern profitiere von einem Mix aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen.