ThüringenLandtag berät über Gesetz zum Bürokratieabbau in Thüringen
Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen.
Erfurt (dpa/th) - Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Thüringens Landtag will am Freitag (9.00 Uhr) abschließend über ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau im Freistaat entscheiden. Vorausgegangen sind monatelange Diskussionen der Koalition von CDU, BSW und SPD mit der oppositionellen Linke-Fraktion zum sogenannten Entlastungsgesetz. Die Brombeerkoalition, die sich den Bürokratieabbau als eines ihrer großen Ziele gesetzt hat, verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament.
Vorgesehen ist unter anderem, Hochschulen, Kommunen und Verwaltungseinheiten von unnötigen Dokumentationspflichten zu entlasten oder digitale Standards zu schaffen.