ThüringenLandtag sortiert sich: Ausschüsse fassen keine Beschlüsse
ntv bei Google bevorzugenBeschlussstopp im Landtag: Der Ältestenrat empfiehlt den Ausschüssen zunächst keine Beschlüsse zu fassen. Grund sind rechtliche Bedenken, nachdem die BSW-Fraktion geschrumpft ist.
Erfurt (dpa/th) - Die Abspaltung von drei Abgeordneten aus der BSW-Fraktion hat Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen im Thüringer Landtag. Der Ältestenrat hat nach Beratungen mit der Landtagsverwaltung den Ausschüssen empfohlen, zunächst keine Beschlüsse zu fassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ältestenrates.
Grund sind nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Teilnehmer Bedenken, solche Beschlüsse könnten juristisch angefochten werden, wenn die Ausschüsse noch nicht neu zugeschnitten sind. Damit entfallen bei der kommenden Landtagssitzung Tagesordnungspunkte, die noch Beschlüsse in den Ausschüssen vorausgesetzt hatten.
Spannung vor Sonderparteitag des BSW
Am Mittwoch gaben drei Abgeordnete bekannt, die BSW-Fraktion und die Partei verlassen zu haben. Sie streben eine gemeinsame parlamentarische Gruppe im Landtag an. Darüber muss dem Vernehmen nach das Parlament noch entscheiden.
Zunächst richtet sich die Aufmerksamkeit aber auf einen Sonderparteitag des Thüringer BSW am Sonntag. Dort könnte es beispielsweise um den Verbleib der Wagenknecht-Partei in der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen gehen. Derzeit gilt es als offen, ob es als Folge des Parteitages zu einem weiteren Zerfall der BSW-Fraktion kommen könnte.