ThüringenLinke-Fraktionschef: Voigts Glaubwürdigkeit beschädigt
Nach den KI-Vorwürfen an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert Linke-Fraktionschef Schaft den Umgang der Landesregierung mit der Debatte. Linke und SPD arbeiten nun an eigenen Regeln.
Erfurt (dpa/th) - Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Politikbetrieb und in der Thüringer Landesregierung beschäftigt die Fraktionen im Landtag. Linke-Fraktionschef Christian Schaft monierte einen "dilettantischen Umgang mit der ganzen Debatte". "Man kann ja auch einfach mal eingestehen, wenn man Fehler gemacht hat und Dinge nicht gekennzeichnet hat, aber das findet einfach nicht statt", kritisierte Schaft. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht seit Tagen in der Kritik, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge oder Teile davon mit Hilfe von KI erstellt worden sein sollen. "Das beschädigt seine Glaubwürdigkeit", sagte Schaft.
Voigt selbst hatte signalisiert, dass in der Staatskanzlei KI verwendet wird. "Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen. Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" nach Bekanntwerden der neueren Vorwürfe.
Zitate nicht verifiziert
Zunächst waren Auffälligkeiten in einem Gastbeitrag von Voigt und seinem Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) in einem Gastbeitrag für die "Welt" zum Anteil deutschsprachiger Musik im Radio entdeckt worden. Später nahm das Portal "Frag den Staat" mehrere Reden und Beiträge von Voigt unter die Lupe - und wurde fündig. Betroffen sind demnach unter anderem eine Rede von Voigt zum Holocaust-Gedenken, eine Trauerrede und ein Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Wenn es einzelne Passagen gegeben habe, die mit Hilfe von KI erstellt worden seien, reiße er keinem dafür den Kopf ab, sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Im FAZ-Gastbeitrag wurden aber auch Zitate von Wissenschaftlern verwendet, die sich nicht verifizieren ließen. Die FAZ depublizierte den Beitrag nach Bekanntwerden der Vorwürfe.
Linke und SPD arbeiten an eigenen Regeln
Schaft signalisierte, dass er den Umgang der Landesregierung mit dem Thema für problematisch hält. "Ich finde, man kann es nicht als Bagatelle abtun." Der Einsatz von KI müsse Grenzen haben. KI sollte etwa keine abschließenden Entscheidungen treffen. "Ich finde auch, ein Ministerpräsident sollte in der Lage sein, sich seine eigenen Gedanken zu machen, insbesondere zu entsprechenden Gedenktagen. In der Linke-Fraktion soll nun auch an einer Dienstvereinbarung zusammen mit dem Betriebsrat erarbeitet werden.
Auch die SPD-Fraktion nimmt die Debatte zum Anlass, um sich Regeln im Umgang mit KI zu geben. "Wir können uns als Landespolitik nicht aus der Verantwortung ziehen", sagte SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. KI ersetze nicht einen Wertekompass und eine Haltung, erläuterte Liebscher auf die Frage, ob er es würde wissen wollen, wenn Anträge im Parlament mit KI erstellt wurden. "Deswegen würde ich genau diesen Punkt auch ablehnen - sowohl für unsere eigenen Anträge als auch von anderen. Weil dann haben wir wirklich nur noch maschinell erstellte Texte."
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl plädierte für bessere Qualitätskontrollen und warnte vor Missbrauch von Künstlicher Intelligenz. "Wir müssen sehen, dass wir Fehler reduzieren", sagte Bühl. In seiner Fraktion gebe es eine Dienstanweisung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Das habe auch damit zu tun, dass dort teils mit sensiblen Daten umgegangen werde. Zu den fraglichen Zitaten von Wissenschaftlern im FAZ-Gastbeitrag von Voigt sagte Bühl: "Das scheint mir auch eine Frage der Qualitätskontrolle zu sein."
Warnung vor Missbrauch von KI
Generell sei es notwendig, dass man sich den Technologien gegenüber öffne und diese auch nutze, sagte Bühl. Am Ende müsse der Mensch, der sie nutze, in Verantwortung treten. "Zum Schluss ist derjenige, der die Rede vorträgt, verantwortlich dafür, was er sagt."
Zugleich warnte Bühl vor einem Missbrauch von Künstlicher Intelligenz. "Wenn ich in den politischen Raum schaue, dann habe ich den Eindruck, dass KI eigenes politisches Denken ersetzt", sagte er. Die AfD etwa flute die Landesregierung mit Kleinen Anfragen. "Damit nutzt die AfD KI, um Sand ins Getriebe zu streuen", sagte er. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann hatte in der Vergangenheit mehrfach eingeräumt, KI für die Erstellung Kleiner Anfragen zu nutzen.