ThüringenSPD-Dilemma: Jusos verlangen Debatte zu AfD-Kandidaten
Wird die SPD einen AfD-Kandidaten für das höchste Gericht Thüringens durchwinken? Die Jusos pochen auf eine Diskussion darüber in der Partei - noch in der Sommerpause.
Erfurt (dpa/th) - Für die SPD ist es ein Dilemma, und ihre Jugendorganisation sieht dringenden Gesprächsbedarf: Die Thüringer Jusos blicken mit Sorge auf die anstehenden Nachbesetzungen von Verfassungsrichtern und verlangen eine Debatte in der SPD zum Umgang mit AfD-Kandidaten. "Das ist wirklich etwas, das man diskutieren muss", sagte die Thüringer Juso-Chefin Sophie Ringhand der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Höckes Rechtsanwalt vorgeschlagen
Sie forderte eine innerparteiliche Diskussion noch in der Sommerpause. "Es kann zumindest nicht sein, dass wir jemanden wählen, den die AfD uns da hinsetzt."
Im Herbst steht die Nachbesetzung von zwei Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs an - dem obersten Gericht im Freistaat. Die AfD erhebt den Anspruch, einen Kandidaten dafür vorzuschlagen, und hat bereits den Rechtsanwalt von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Ralf Hornemann, ins Spiel gebracht. Der zweite Kandidat oder die Kandidatin soll dem Vernehmen nach von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeschlagen werden.
AfD kann blockieren
Verfassungsrichter müssen im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Da die AfD im Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und damit eine sogenannte Sperrminorität hat, ist an ihr bei dem Thema faktisch kein Vorbeikommen. Wenn sie will, kann die AfD-Fraktion die Nachbesetzungen für das Verfassungsgericht blockieren. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, hatte jedoch bereits vor Wochen betont, dass seine Fraktion ein Interesse an einem funktionierendem Gericht hat. "Wir sind die besten Kunden des Verfassungsgerichtshofes", hatte er gesagt.
Juso-Chefin Ringhand erinnerte daran, dass die Brombeer-Koalition im Jahr 2024 geschmiedet worden sei, um die AfD von Gestaltungsspielraum fernzuhalten. Die SPD-Fraktion bestehe auch weiterhin darauf, müsse teilweise aber auch pragmatisch handeln. "Ich glaube, das ist tatsächlich so ein Punkt, da hat die Fraktion wirklich keine einfachen Karten. Sie ist die einzige, die in dieser Koalition streng darauf pocht, dass die roten Linien in Hinblick auf die AfD eingehalten werden müssen", sagte Ringhand. CDU und BSW dagegen seien eher lax.
Im Koalitionsvertrag vorgebaut
Als die AfD bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft wurde und mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellte, hatten die Koalitionäre Dilemma-Situationen, wie sie sich jetzt im Herbst erneut anbahnt, bereits im Auge. Im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen."
Enthaltung würde reichen
Um eine Zwei Drittel-Mehrheit zu erreichen, müsste die SPD-Fraktion einen AfD-Kandidaten aber nicht zwangsläufig aktiv mitwählen - sie müsste sich lediglich enthalten und die erfolgreiche Wahl damit gewissermaßen passiv ermöglichen.
Ringhand sagte dazu, es gebe in Thüringen den Luxus nicht mehr, ideologisch zu handeln, sondern es müsse sehr pragmatisch agiert werden, damit der Staat funktioniere. "Ich will es nicht gutheißen, in keiner Art und Weise, aber finde zumindest, dass eine innerparteiliche Debatte dazu geführt werden muss, und die hat bisher nicht stattgefunden."
AfDler aus Sicht der Jusos ungeeignet
Zugleich machte Ringhand klar, sie halte es für unsinnig, einen AfDler zum Verfassungsrichter zu machen. "Aus meiner Sicht sind alle Menschen, die seitens der AfD den Anspruch erheben, Verfassungsrichter zu sein, gänzlich ungeeignet. Aber da gibt es ja auch noch mal Abstufungen", sagte sie. Es funktioniere ihrer Meinung nach schon inhaltlich nicht, dass ein Vertreter einer Partei, die ein gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall sei, als Verfassungsrichter fungiere.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auf Bundesebene hatte die AfD gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Partei wird bundesweit aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
"Für uns als Jusos ist total klar, sobald da eine rote Linie überschritten ist und es eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gegeben hat, die dazu führt, dass Anträge der AfD beschlossen werden oder eben Personal von großem Gewicht gewählt wird, muss diese Koalition infrage gestellt werden", sagte Ringhand. Dies müsse auch in der Partei "in dieser Härte" diskutiert werden.