ThüringenStaatsanwaltschaft klagt GdP-Vertreter an
ntv bei Google bevorzugenDie Staatsanwaltschaft wirft GdP-Funktionären vor, Einnahmen falsch angegeben zu haben. Nun soll vor Gericht geklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist.
Erfurt (dpa/th) - Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen führende Vertreter des Thüringer Landesverbands der Polizeigewerkschaft GdP hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage beim Landgericht Erfurt erhoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wirft die Anklagebehörde insgesamt vier aktuellen oder ehemaligen Funktionären der Gewerkschaft Betrug vor. Sie sollen die Einnahmensituation des Landesverbands schlechter dargestellt haben, als sie tatsächlich war, um dadurch geringere Beiträge an den Bundesverband der GdP zahlen zu müssen. Weder das Landgericht Erfurt noch die Staatsanwaltschaft Erfurt äußerten sich bislang zu der Anklage.
Die GdP Thüringen dagegen bestätigte die Anklageerhebung inzwischen. "Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich", heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Gewerkschaft. "Nach einer langen, auch für die Betroffenen belastenden Phase der Ermittlungen besteht damit die Möglichkeit, die im Raum stehenden Vorwürfe in einem gerichtlichen Verfahren unabhängig, umfassend und auch entlastend überprüfen zu lassen." Bei der Anklage gehe es nicht um den Vorwurf, dass sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft persönlich bereichert hätten.
Die Betrugsvorwürfe sind Teil eines umfangreichen Ermittlungskomplexes, zu dem es auch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera gab und gibt. Diese Ermittlungen hatten auch die Thüringer Landespolitik in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigt.