ThüringenWarum Linke-Idee für eine Arbeitskammer einen Dämpfer erhält
Die Linke will Beschäftigten mit einer Arbeitskammer mehr Gehör verschaffen. Doch im Landtag gibt es Gegenwind. Der Vorstoß droht zu scheitern - vorerst.
Erfurt (dpa/th) - Dämpfer für den Linke-Vorstoß zur Schaffung einer Arbeitskammer in Thüringen: Der Landtag hat es abgelehnt, einen Gesetzentwurf dafür im Ausschuss zu beraten. Sozialstaatssekretär Udo Götze signalisierte, dass Überlegungen für eine Arbeitskammer Zeit bräuchten. "Das Thema ist zu wichtig, um es per Schnellschuss abzuhandeln", sagte er.
Eine Arbeitskammer ist eine Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern. Bisher gibt es solche Kammern in Deutschland nur in Bremen und im Saarland - alle Arbeitnehmer müssen dort Pflichtmitglieder sein und dafür einen kleinen Beitrag ihres Bruttolohnes zahlen.
In Thüringen sagte Sozialstaatssekretär Udo Götze, das Arbeitsministerium werde sich mit dem Thema befassen. Der Vorstoß der oppositionellen Linke-Fraktion, eine solche Arbeitskammer bereits ab 2027 zu schaffen, sei unrealistisch. So seien etwa Haushaltsfragen ungeklärt.
Die Linke-Abgeordnete Lena Syniye Güngör zeigte sich vor allem enttäuscht, dass auch BSW und SPD die Ausschussüberweisung ablehnten. "Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer acht lässt", teilte sie nach der Debatte im Landtag mit.
Die Linke will mit einer Arbeitskammer "der Wirtschaftslobby eine Stimme der Beschäftigten" entgegensetzen, wie es in der Vergangenheit hieß. Über den Gesetzentwurf an sich wurde noch nicht abgestimmt, das steht erst nach der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs an.