Zweifel an der VerfassungstreueAfD-Politiker darf trotz Zusage nicht in den gehobenen DienstEin Mann, der jahrelang als Polizist für das Land Berlin tätig ist, bekommt eine vorläufige Einstellungszusage für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dann wird seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg bekannt. Die Zurückziehung der Zusage könnte rechtens sein.15.06.2026
CDU-Landesparteitag in DessauSchulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an In Sachsen-Anhalt sammelt die CDU ihre Kräfte für den Wahlkampf gegen die AfD. Auf dem Parteitag in Dessau schließt Ministerpräsident Schulze eine Zusammenarbeit vehement aus. Doch dann wirft ein Foto neue Fragen auf. 13.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Wahl in Sachsen-AnhaltWagenknecht würde AfD-Kandidat ins Amt helfenIn Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an, weil aber niemand mit ihr koalieren mag, bedeutet das noch lange keinen Platz auf der Regierungsbank. Sollte es das BSW aber auch in den Landtag schaffen, könnte das im Zweifel helfen.13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
Berlin Tag & MachtBjörn Höcke hat mir eine Heimat gegebenBjörn Höcke hat das Deutschtum neu vermessen. Geografisch. Es beginnt jetzt kurz hinter Helmstedt. Aber kann ethnischer Regionalismus unser Land retten? Gibt es ein Reinheitsgebot für Deutsche? Und: Heißt es in Zukunft Bundesrepublik Ostdeutschland? 11.06.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt DonnerwetterIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.11.06.2026Von Volker Petersen
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei JugendveranstaltungDas Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.10.06.2026
Forderung aus SachsenMinister: Behörde soll Rechtsextremisten ab zwölf Jahren erfassenÜber 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen. 09.06.2026
