AfD

Bei der Wahl der Oberbürgermeister und Bürgermeister geht es in Nordrhein-Westfalen in zwei Wochen in die nächste Runde. In drei Großstädten steht ein AfD-Kandidat auf dem Stimmzettel. Dazu gehört auch die langjährige SPD-Hochburg Gelsenkirchen.

Den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot bestanden - nicht mit Bravour und vielleicht nicht mal verdient. Aber für beide Parteien gibt es Lichtblicke. Selbst die abgestürzten Grünen können Erfolge vorweisen. Die AfD wiederum hatte auf mehr gehofft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video AfD rauf, Grüne runter - was folgt aus den NRW-Wahlen?

Die Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind fast 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie ist auch ein Stimmungstest für den Bund. Die CDU geht daraus als Sieger hervor, doch die höchsten Gewinne fährt eine andere Partei ein.

Fast 14 Millionen Menschen sind in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland aufgerufen, zur Urne zu schreiten. Die CDU will ihre Siegesserie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Die AfD könnte sich allerdings in bisher unbekannte Höhen in der Region aufschwingen.

Bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag braucht die Koalition Grüne und Linke, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke hält sich jedoch bedeckt: Es gebe die Möglichkeit, dass CDU-Kandidat Günter Spinner "der erste Kandidat wird, bei dem das Wahlrecht auf den Bundesrat übergeht", sagt Linken-Politikerin Clara Bünger.

Im Februar 2020 erlangte er kurzzeitig bundesweite Berühmtheit: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich. Jetzt verlässt der umstrittene Politiker, der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, seine Partei. Dort hält sich das Bedauern in Grenzen.

Seit 2017 führt Manuela Schwesig die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern - und will dies bis 2031 weiter tun. Für die Landtagswahlen im kommenden Jahr bringt sich die SPDlerin in Stellung. Ihr Ziel ist es, an der umfragestarken AfD vorbeizukommen.

Da hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.