Rechtsstreit mit der Stadt droht Dortmunder AfD will Wahlplakate nicht verändern
11.08.2025, 13:01 Uhr Artikel anhören
"Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt", teilte die Stadt Dortmund mit.
(Foto: IMAGO/Dirk Sattler)
Mitte September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Die Wahlplakate der AfD in Dortmund sind mit dem Stadtwappen versehen. Das hält die Stadt für rechtswidrig - und droht mit juristischen Schritten. Die Partei hält dagegen.
Der Streit um Plakate der Dortmunder AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in gut vier Wochen geht weiter: Die Partei weigert sich, der Forderung der Stadt nachzukommen, das Dortmunder Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen. Das teilte der AfD-Kreisverband mit. Damit droht nun ein Rechtsstreit um die Plakate, denn die Stadt hatte mit einer einstweiligen Verfügung gedroht. Zuvor hatte der Kreisverband bereits ein Anwaltsschreiben erhalten.
Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. "Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt", hatte die Stadt ihre Haltung begründet.
Die AfD erwiderte, die Stadt habe in der Vergangenheit auch anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens gestattet - zum Beispiel der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014.
Parteien müssten gleich behandelt werden, sonst sei dies ein Eingriff in den Kommunalwahlkampf. Außerdem habe die AfD das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt, ohne dass dies bisher bemängelt worden sei.
Quelle: ntv.de, lar/dpa
