Verbotsfantasien mit Folgen Und das ist erst die erste Staffel "Game of AfD"Die AfD sei rechtsextrem, begutachtet der Verfassungsschutz. Noch mehr über die Partei reden könnten wir nur, wenn es ein Verbotsverfahren gäbe. Ist das Absicht oder Einfalt?17.05.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um Verfassungsschutzchef Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
Bundestag auf Betriebstemperatur Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
NSDAP-Verweis im Bundestag Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rügeIm Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.16.05.2025
Zehn Monate vor der Wahl Umfrage: CDU in Baden-Württemberg deutlich vor den GrünenSeit über 14 Jahren führen die Grünen die Landesregierung in Baden-Württemberg an. Mit Blick auf die nächste Wahl müssen sie aber kräftig zittern. In einer Umfrage liegen sie deutlich hinter ihrem Koalitionspartner, der CDU. Zwei andere Parteien können kräftig zulegen. 15.05.2025
Bundestag legt Ausschüsse fest Linke beklagt "Foulspiel", AfD wütet auchRund drei Monate nach der Wahl des Bundestages wird dieser allmählich arbeitsfähig: Das Parlament beschließt den Zuschnitt der neuen Ausschüsse, der "Herzkammer" des Parlaments. Die Linke fühlt sich benachteiligt, die AfD sieht eine Benachteiligung kommen.15.05.2025
Verfassungsschutz-Gutachten Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.15.05.2025Ein Gastbeitrag von Florian Hartleb
"Immer dagegen gewehrt" Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
"Ist wenig überraschend" Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntv Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
