"Rechtskampf" der AfD Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellenIn Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten.12.05.2025Von Hubertus Volmer
"Gesichert rechtsextrem" Tausende gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die StraßeDer Verfassungsschutz stuft die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Geheimdienst legt seine Einschätzung bis zum Ende juristischer Auseinandersetzungen zwar auf Eis. Doch in Dutzenden Städten demonstrieren Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. 11.05.2025
"Hochgradig gefährlich" Linnemann lehnt AfD-Verbotsverfahren ab Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren kritisch. SPD-Fraktionschef Miersch hält es weiter für eine Option.10.05.2025
Immunität soll aufgehoben werden Strafverfolger ermitteln gegen AfD-Politiker KrahIm Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage chinesischer Geheimdienste wird dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitet nun Ermittlungen ein. Krah weist die Vorwürfe scharf zurück.09.05.2025
Stillhaltezusage abgegeben Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistischVergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.08.05.2025
"Geduld reicht nicht länger" Guttenberg: Union könnte 2029 mit AfD kooperierenEx-Kanzlerhoffnung zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Die neue Regierung sieht er vor enormen Herausforderungen stehen. Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend.08.05.2025
Nach fragwürdiger Entlassung Banaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Parallel zu dieser Entscheidung feuert die brandenburgische Innenministerin den Chef des Landes-Geheimdienstes. Der Schritt führt zu harscher Kritik - selbst aus der Bundespolitik.08.05.2025
"Krieg gegen die Regierung" Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem AfD-GutachtenDer Bericht des Verfassungsschutzes, wonach die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist, sorgt für Aufsehen. Denn der wird anfangs gar nicht vorgelegt, nur das Ergebnis wird bekannt. Erst jetzt gibt es Einblick in das 1108-Seiten-Gutachten und die Argumentation der Behörde.07.05.2025
"Der Druck ist im Kessel" Guttenberg: Bei 35 Prozent für AfD könnte die Union Junior-Partner werdenDie AfD legt in Umfragen immer weiter zu. Sollte sie bei der Bundestagswahl in vier Jahren die Mehrheit der Stimmen verbuchen, würde die Union "im Zweifel" mit der Partei koalieren, sagt Ex-Minister Guttenberg - auch wenn er sich etwas anderes wünscht.07.05.2025
Im Visier vom Verfassungsschutz AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuftDrei Landesverbände und die AfD-Bundespartei gelten inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Nun kommt ein weiterer Landesverband dazu - was aber zu Querelen zwischen dem dortigen Verfassungsschutz und dem Innenministerium führt.07.05.2025
