"Gemeinsames Vorgehen"Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Aus der Schmoll-EckeBeim Italien-Urlaub hört die Angst vor dem Postfaschismus aufWer wird denn auf Ferien in Italien verzichten, nur weil eine Regierungschefin die EU und Deutschland doof fand? Am Ende zählt das eigene Erleben, das Selfie vor dem Vatikan, gar mit dem Papst oder am Trevi-Brunnen in Rom. Daheim kann man ja zum Ausgleich ein AfD-Verbot fordern.08.06.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
SPD drängt, Union warntKoalition streitet über AfD-VerbotsverfahrenDer SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister Dobrindt warnt vor einem "bösen Erwachen". Perspektivisch könnte sich die Stimmung in der Union jedoch wandeln.07.06.2025
Trump-Aussagen "Spekulation"Merz verbittet sich bei Fox News "Lektionen von außen"Im US-Fernsehen kommt der Bundeskanzler auch auf die AfD und die Meinungsfreiheit zu sprechen - und macht deutlich, dass Deutschland eine "erwachsene Demokratie" sei. Die Aussagen von Präsident Trump, mit ihm im Amt hätte der Ukraine-Krieg nie begonnen, kommentiert Merz zurückhaltend. 06.06.2025
Tolerierung in Sachsen-Anhalt?Linke Reichinnek offen für Zusammenarbeit mit UnionIn der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken. Etwa, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Auch für Rot-Rot-Grün hat sie Ideen. 06.06.2025
Einstimmige EntscheidungenBundestag macht Weg frei für Ermittlungen gegen zwei AbgeordneteLinken-Politikerin Akbulut sorgt im Januar für Aufsehen. In einem Zug sei sie mit einer Bierflasche beworfen worden, sagt sie. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass sie die Flasche warf. Jetzt wird ihre Immunität aufgehoben, ebenso die eines AfD-Abgeordneten.05.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Im Falle von KonfrontationKanzler Merz will Trump "sehr klar" seine Meinung sagenUkraine, Handel, Nato: Für Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump gibt es in Washington viel zu besprechen. Sollte sein amerikanischer Amtskollege auf die Idee kommen, auch über deutsche Innenpolitik sprechen zu wollen, will Merz "sehr klar" seine Meinung sagen.05.06.2025
Grundlage für Rache-Justiz?AfD will Minister für Verschwendung haftbar machen Andreas Scheuer soll für sein "Maut-Debakel" bezahlen. Das fordert die AfD und will für solche Fälle von Steuergeldverschwendung das Gesetz ändern. Kritiker sprechen von Populismus, aber steckt noch mehr dahinter?05.06.2025Von Tom Kollmar
Vornamen von MesserangreifernVerfassungsgericht: Über AfD-Anfrage muss neu entschieden werden3482 Messerangriffe werden 2023 in Berlin verübt. Ein AfD-Abgeordneter will vom Senat eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von deutschen Verdächtigen haben. Das Abgeordnetenhaus verweigert diese Auskunft. Die Begründung dafür lassen Richter aber mit knapper Mehrheit nicht gelten. 04.06.2025
