Bundestag legt Ausschüsse festLinke beklagt "Foulspiel", AfD wütet auchRund drei Monate nach der Wahl des Bundestages wird dieser allmählich arbeitsfähig: Das Parlament beschließt den Zuschnitt der neuen Ausschüsse, der "Herzkammer" des Parlaments. Die Linke fühlt sich benachteiligt, die AfD sieht eine Benachteiligung kommen.15.05.2025
Verfassungsschutz-GutachtenWarum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.15.05.2025Ein Gastbeitrag von Florian Hartleb
"Immer dagegen gewehrt"Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
"Ist wenig überraschend"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntvUnion will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
"Rechtskampf" der AfDHöcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellenIn Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten.12.05.2025Von Hubertus Volmer
"Gesichert rechtsextrem"Tausende gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die StraßeDer Verfassungsschutz stuft die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Geheimdienst legt seine Einschätzung bis zum Ende juristischer Auseinandersetzungen zwar auf Eis. Doch in Dutzenden Städten demonstrieren Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. 11.05.2025
"Hochgradig gefährlich"Linnemann lehnt AfD-Verbotsverfahren ab Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren kritisch. SPD-Fraktionschef Miersch hält es weiter für eine Option.10.05.2025
Immunität soll aufgehoben werdenStrafverfolger ermitteln gegen AfD-Politiker KrahIm Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage chinesischer Geheimdienste wird dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitet nun Ermittlungen ein. Krah weist die Vorwürfe scharf zurück.09.05.2025
Stillhaltezusage abgegebenVerfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistischVergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.08.05.2025
