Schroeder zu Brandmauer-Studie "Nicht die CDU stimmt am häufigsten mit der AfD"Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen. 03.05.2025
Empörung über AfD-Einstufung US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in DeutschlandDie US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert. 03.05.2025
Nach Verfassungsschutzbericht Kölner AfD ruft US-Vizepräsident Vance zu HilfeDie Bundes-AfD ruft nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zunächst die Gerichte an. Ihr Kölner Kreisverband ist schon einen Schritt weiter. Auf X erbittet er Unterstützung der US-Regierung. Trumps Vize Vance solle der Partei helfen. 02.05.2025
Amtlich "gesichert rechtsextrem" AfD mahnt Verfassungsschutz abDie AfD wird jetzt bundesweit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Der Partei gefällt das freilich nicht. Sie beauftragt eine Anwaltskanzlei, die sofort eine umfangreiche Abmahnung aufsetzt. Auf 48 Seiten tragen die Rechtsexperten zusammen, was aus ihrer Sicht alles falsch gelaufen sei.02.05.2025
Einstufung als rechtextrem Es braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
BfV-Urteil zu Rechtsextremismus So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleinerDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort.02.05.2025Ein Kommentar von Martin Debes
BfV: Partei rechtsextremistisch AfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
"Gesichert rechtsextremistisch" Welche Folgen hat die neue Einstufung für die AfD?Der Bundesverfassungsschutz bewertet die gesamte AfD neu. Sie wird jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Doch welche Folgen hat das für die Partei und ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.02.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn" Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
CDU-Chef wird Bundeskanzler Was gegen den Merz-Erfolg spricht - und was dafürAm kommenden Dienstag wählen Union und SPD Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Vor ihm liegen immense Aufgaben. Übers Wasser wird er nicht gehen können. Aber er kann mit seinem Kabinett etwas erreichen. Wenn er nicht alte Fehler wiederholt.01.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
