CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Mann gestoßen und Messer gezücktAfD-Politiker tritt nach Gedenk-Eklat aus Partei ausBeim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus kommt es in Brandenburg zum handfesten Streit zwischen drei Männern. Einer stößt einen anderen und zückt anschließend ein Messer. Der Verdächtige ist wohl ein AfD-Politiker. Jetzt hat er die Partei auf Rat seines Kreisvorsitzenden verlassen.29.01.2025
"Nicht gut für ganze EU"Scholz nennt Musks AfD-Hilfe "abscheulich"Nicht nur in den USA unterstützt der Trump-Berater Musk viele rechte Politiker. Bei einer AfD-Veranstaltung am Wochenende spricht er davon, dass die Deutschen "zu viel Fokus auf vergangene Schuld" legten. Kanzler Scholz beobachtet das mit Wut und Sorge.29.01.2025
RTL und ntv laden zur DiskussionScholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offenVor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest zusagen, zögert Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung.29.01.2025
Asylpläne bei MaischbergerSöder klagt: "Es ist nichts passiert"Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger", warum er das Vorhaben für richtig hält. 29.01.2025Von Marko Schlichting
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
"Brandmauer darf nicht wanken"SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
Forsa-Chef im Interview"Für die Union ist das, was Merz macht, fatal"Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union geschadet und der AfD genutzt, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten."28.01.2025
"Klar auf unserer Linie"AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
Fraktion zahlt für LandesgruppenIllegaler Wahlkampf? Bundestag prüft AfD-PlakateDie AfD-Fraktion im deutschen Parlament gibt einen sechsstelligen Betrag für Plakate aus. Das darf sie, solange kein Wahlkampf damit betrieben wird. Doch jetzt kommt der Verdacht auf, dass es dabei vielleicht nicht mit rechten Dingen zuging. Der Bundestag prüft die Angelegenheit eingehend.28.01.2025
