Startup-Szene vor Rechtsruck?Stargründer fordert Merz zu Koalition mit AfD aufMit Christian Reber mischt sich einer der bekanntesten Köpfe der deutschen Startup-Szene in die Debatte über eine neue Regierungsbildung ein. In einem Post auf X richtet er sich direkt an Friedrich Merz: Die CDU solle sich für die AfD öffnen. Sein Vorstoß sorgt bei einigen Kollegen für Entsetzen und Unverständnis.14.11.2024
AfD-Abgeordnete verließen SaalNeubrandenburg erlaubt Hissen der RegenbogenfahneBundesweit sorgt die Stadt Neubrandenburg für Aufsehen, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsplatz verbietet. Einen Monat später stimmen Abgeordnete mehrheitlich dafür, die Fahne als Symbol für Vielfalt anzuerkennen. Einige Abgeordnete verlassen vor Abstimmung den Saal.13.11.2024
"Schenkelklopfen in Moskau"Söder stempelt Ampel als "schwächste Regierung aller Zeiten" abAuf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert CSU-Chef Söder mit ausschweifender Kritik. Das Ampel-Aus sei "stil- und würdelos" gewesen, das halbe Land habe sich fremdgeschämt. Scholz solle sich daher besser ein Beispiel an Joe Biden nehmen. 13.11.2024
Unterstützer in allen FraktionenWanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
Ausländerfeindlichkeit nimmt zuStudie: Zufriedenheit mit Demokratie fällt auf TiefstandFast alle Deutschen stehen noch hinter der Demokratie - zumindest als Idee. Doch in der Praxis ist nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zufrieden. Stattdessen gibt es eine "Neigung zum Eskapismus" und Ressentiments nehmen zu, wie es in einer Studie heißt.13.11.2024
Gericht bestätigt VerdachtsfallSüdwest-AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werdenDie AfD in Baden-Württemberg wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Partei in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird sie im Südwesten der Republik noch als Verdachtsfall eingeordnet. Die AfD wehrt sich gegen den Inlandsgeheimdienst - verliert aber.13.11.2024
"Sehr vertrauensvoll"Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
"Blaue Farbe ist gewohntes Bild"AfD stellt hauptamtlichen Bürgermeister in JüterbogDie AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog hat zwar lange den Status "parteilos", Sympathien für die AfD hat er aber bereits zuvor geäußert. Nun wird er offiziell Mitglied. Das erfreut besonders die Parteispitze der Rechtspopulisten.12.11.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
