AfD

Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück.

Am Montag wird bekannt, dass gegen den AfD-Mann Roland Ulbrich ein Parteiausschlussverfahren läuft. Zu den Gründen sagt die Partei zunächst nichts. Nun legt der sächsische Abgeordnete sein Amt im Bundesschiedsgericht nieder: Er soll offenbar Nazirhetorik verwendet haben.

Auf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.

Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.

Ein Rechtsruck in Deutschland würde laut Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing nicht nur das Land spalten. Die Konzepte der AfD fördern seiner Einschätzung zufolge auch einen wirtschaftlichen Niedergang. Bereits jetzt würden internationale Investoren die Entwicklung mit Skepsis beobachten.

In den vergangenen Tagen demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Laut Bundespräsident Steinmeier setzen die Demos zwar ein Zeichen. Allein können sie aber keinen Unterschied machen. Er ruft deswegen zu einem breiten Bündnis für Demokratie auf - und verärgert die AfD.

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus Sachsen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Gründe dafür nennt die Partei zunächst nicht. Nur so viel: Mit dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam sollen die Pläne nichts zu tun haben. Auch frühere Äußerungen seien nicht ausschlaggebend gewesen.

Selbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen.

Im Lokalen kann die AfD zuletzt einige Erfolge bei Wahlen erzielen. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis scheitert ihr Kandidat nach gewonnener erster Runde jedoch in der Stichwahl zum Landratsamt. Experten gehen davon aus, dass die Proteste der letzten Wochen hierbei eine Rolle spielen.