Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Von wegen möglichst frühTeile der AfD hoffen auf Scholz' Wahl-ZeitplanNach außen beteuert die AfD, lieber heute als morgen einen neuen Bundestag wählen zu wollen. Doch intern gibt es große Bedenken. Die Partei ist nicht gut auf den vorzeitigen Koalitionsbruch vorbereitet. Das könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.09.11.2024Von Martin Schmidt
Neuwahlen, und dann?So könnte der neue Bundestag aussehenDer Bruch der Ampel-Koalition ebnet den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Was heißt das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen auf Bundesebene - auf Basis aktueller Umfragewerte.08.11.2024Von Martin Morcinek
"Schafft Raum für Missbrauch"Bundestag beschließt Antrag gegen Antisemitismus - BSW lehnt abDer Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Mit einer breiten Mehrheit passiert die lange verhandelte Resolution nun das Parlament. Auch die AfD stimmt dafür und zeigt sich positiv überrascht von den Grünen. Kritiker warnen hingegen vor politischem Missbrauch. 07.11.2024
Rechtsextreme TerrorgruppeErmittler finden Waffen und Munition bei "Sächsischen Separatisten"Sicherheitskräfte nehmen am Dienstag acht Menschen fest, die als "Sächsische Separatisten" einen Umsturz geplant haben sollen. Dazu haben sie sich offenbar bewaffnet. Ermittler finden zahlreiche Schusswaffen und Munition. Der Rädelsführer verfügte zudem über gute Kontakte ins Ausland.06.11.2024
Gruppe in Sachsen zerschlagenAfD plant Ausschluss "Sächsischer Separatisten"Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" kündigt die AfD-Spitze jetzt Maßnahmen an. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel planen demnach den sofortigen Ausschluss von Parteimitgliedern, die Verbindungen zu dem Netzwerk haben.06.11.2024
In Sachsen wird es vertraulichMinisterpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Zutrauen in Ampel sinkt weiterImmer mehr Befragte wollen Neuwahlen im BundIm Osten der Bundesrepublik spricht sich eine Mehrheit für Neuwahlen aus. Auch bundesweit wächst laut RTL/ntv-Trendbarometer die Zustimmung zu Neuwahlen. Fast 30 Prozent der Befragten machen zudem FDP-Chef Lindner für ein Scheitern der Koalition verantwortlich.05.11.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion baut Vorsprung aus, AfD und BSW geben etwas nachWie lange die Ampel wohl noch durchhält? Vorzeitige Neuwahlen stehen jedenfalls im Raum und die Union dürfte dem vorfreudig entgegenblicken: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer legen sowohl CDU/CSU als auch Kanzlerkandidat Merz zu. AfD, BSW und FDP verlieren dagegen leicht an Zustimmung.05.11.2024
Volker Kutscher im Interview"Politik der Ausgrenzung führt zu Mord und Totschlag"Donald Trump in den USA, die AfD hierzulande: Rechtspopulisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, schüren sie. Das habe es alles schon einmal gegeben, sagt Bestsellerautor Volker Kutscher ntv.de. Für ihn ist Geschichtsvergessenheit einer der Gründe für die Probleme.04.11.2024
