Bund soll Rechtslage herstellen Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
AfD erreicht fast 20 Prozent Umfrage: CDU liegt in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPDIm Frühjahr kommenden Jahres sind die Menschen in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Fünf Monate vor der Wahl steht die CDU weiterhin ganz oben in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger. Der SPD droht damit der Verlust des Ministerpräsidentenamtes. 09.10.2025
Ministerpräsident im Frühstart Schweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Auch Union soll zustimmen Ministerpräsident Schweitzer fordert höhere Steuern für "Superreiche"SPD-Chef Klingbeil will höhere Abgaben für Vermögende - und stößt damit bei der Union auf wenig Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer springt dem Parteikollegen zur Seite. "Multi-Millionäre und Milliardäre" müssten in die Pflicht genommen werden, sagt er.23.08.2025
Linnemann widerspricht Merz CDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
Kontrollen auch in Schengen Merz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen anSeit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.14.06.2025
Wahlplattform geschlossen SPD-Mitglieder haben über Koalition abgestimmtDie Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durften die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Ob der Weg für die neue Regierung frei ist, erfährt die Öffentlichkeit erst am Vormittag. 30.04.2025
Koalitionstalk bei Lanz Amthor zu Umfrage-Debakel: Hat schon mit unserer Performance zu tunIn der Union herrscht Unsicherheit. Wird Friedrich Merz seine neuen Versprechen halten, wo er doch alte gebrochen hat? Markus Lanz nimmt dazu Philipp Amthor in die Zange. 02.04.2025Von Marko Schlichting
"Schnell ändern" SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Wahlnachlese bei Caren Miosga "Wunderglaube bei SPD größer als in der katholischen Kirche" Das Wahlergebnis steht erst nach der Sendung fest, doch bei Caren Miosga loten CDU, SPD und Grüne schon vorher eine künftige Zusammenarbeit aus. Dass dies nicht ganz einfach wird, ist schon im Vorfeld klar.24.02.2025Von Friederike Zörner
